#Landesverrat – Die politische Dimension

#Landesverrat: Die Politische Dimension der Ermittlungen gegen Netzpolitik Journalisten Andre Meister, Markus Beckedahl und Unbekannt (die Quelle der Dokumente)

Update 2016-09-13: Die Frage ob Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range eine Weise erteilt hat oder nicht, wird durch einen neuen Bericht erneut aufgeworfen. Warum Maas das Gutachten, welches Range bzgl. der ggf. einzuleitenden Ermittlungen von einem externen Gutachter einholen wollte stoppen wollte ist offen. War der Minister unglücklich darüber, dass das Gutachten tatsächlich zu Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik geführt hätte? In einem Vorabbericht äußert sich der Gutachter dahingehend, dass eines der beiden fraglichen veröffentichten Dokumente, tatsächlich für Landesverrat spräche. Die Frage stellt sich, ob Herr Range sich zumindest was diese Ermittlungen anbelangt, gar nicht so unklug verhalten hatte. Er hatte ein zweites externes Gutachten beauftragt. Dieses schien der Bundesregierung zu misfallen, so dass diese zunächst das Gutachten stoppen und als dies nicht gelang und Range die  unzulässige Weisung (?) des Justizministers ignorierte, Range entließ. Diese ganze Situation würde zumindest ein wenig erklären, warum Harald Range in diesem Interview ein so seltsames Bild abgibt. Heise berichtet „Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org“ [1]

Update 2015-08-27: Wie Spiegel Online berichtet (2015-08-27 Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen) wurde das Kanzleramt bereits am 21. April 2015 über die Anzeige gegen Andre und Markus informiert. Folgende Aussage von Angela Merkels stellv. Regierungssprecherin Christiane Wirtz entspricht also nicht der Wahrheit.:

In diesem Fall war es so, dass das Bundeskanzleramt von den Ermittlungen aus den Medien erfahren hat. (53:15)

 

Range könnte zum Bauernopfer werden. Er scheint nicht die treibende Kraft bei der Idee zu den Ermittlungen gewesen zu sein. Die Verantwortlichen versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen:

  • Justizminister Heiko Maas distanziert sich (Spiegel 2015-07-31 „Netzpolitik.org: Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt“).
  • Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen distanziert sich ebenfalls und zwar durch die Behauptung, keine Strafanzeige gegen die Blogger gestellt zu haben sondern „lediglich“ gegen Unbekannt (also die Quelle, von der die Dokumente kamen). Das Gutachten vom BfV auf dem die Strafanzeige beruht, wurde übrigens als geheim eingestuft. Warum die Pläne des BfV, nun in die Massenüberwachung einsteigen zu wollen, überhaupt geheim sind, wird nicht klar. Immerhin geht es hier um Steuergelder in Millionenhöhe. Range widerspricht übrigens und sagt, dass im Gutachten die Journalisten namentlich genannt wurden.
  • Innenminister Thomas de Maizière, dessen Ministerium gab am 2015-04-16 die offensichtliche Falschaussage raus:
    Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.
    Offensichtlich leidet man unter Realitätsverlust oder dreht sich die Wahrheit zurecht, wie es gerade paßt. Dass hier keine Einwände bezüglich der Strafanzeige kamen, verwundet also nicht und ergänzt nur das bisher gezeichnete Bild stimmig.

Das große taktieren beginnt also und jeder versucht seinen Hintern zu retten. Je genauer man hinschaut, umso mehr Unstimmingkeiten findet man. Ich kann nur jeden Journalisten und auch Bürger ermutigen, hier selbst aktiv zu werden. Das Kartenhaus wird sich nicht ewig aufrecht erhalten lassen.

1. Argument Maaßen

Anzeige „nur“ gegen Unbekannt und nicht gegen Journalisten gestellt.

Die Anzeige konnte ich leider nicht finden, vermutlich wie so vieles hier „geheim“. Grundlage für die Ermittlungen, die Mitte Mai begannen, war ein Gutachten des Verfassungsschutzes. „Gegen unbekannt“ meint in dieser Geschichte immer den Leaker, der die Fraglichen Dokumente  an Netzpolitik gegeben hat. Die Dokumente an sich sind harter Stoff, belegen sie doch, dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Massenüberwachung einsteigen will. Die Ironie, dass die Ermittlungen wegen Grundgesetzwidriger Massenüberwachung eingestellt und Journalisten angegriffen werden, die über gefährliche Tendenzen beim Verfassungsschutz berichten, ist kaum zu übertreffen.

2. Argument De Maizière

Ich habe nichts gewußt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst im Nachhinein informiert worden sein. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium seien vom BfV informiert worden. Dass aber, bei einem Vorgang dieser Tragweite (die letzen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es 1982 im Fall von Konkret) der Innenminister nicht informiert werden würde, scheint nicht glaubhaft. Auch Markus Beckedahl äußert sich mit der Vermutung in Folge #149 von Logbuch Netzpolitik 2015-07-31:

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige stellt, ist das mindestens gedeckt vom Innenministerium. Das hat sich heute bestätigt.

3. Argument Angela Merkel via Christiane Wirtz

Ich habe nichts gewußt. (siehe update oben 2015-08-27)

Exkurs Bundespressekonferenz

Interessante Erkenntnisse, während der Recherche: Eine Bundespressekonfernez ist nicht öffentlich. Veranstalter ist Bundespressekonferenz e.v. also ein Verein und Zugang haben nur Vereinsmitglieder. Die ganze Veranstaltung geschieht auf Einladung. Dokumentiert wird allerdings vom Bundespresseamt. Auf die Frage, warum keine Videos öffentlich zugänglich sind, teilt das Bundespresseamt mit, dass man nicht in eigenen Räumen sei und daher nicht filmen dürfe. Jedoch teilt Bundespressekonferenz e.V. mit, dass doch sehr wohl gefilmt würde. Aber wohl nur für interne Zwecke.

Schriftprotokolle gibt es immerhin. Diese sind öffentich und auf der Webseite der Bundesregierung zu finden. Warum nun die Videos nicht öffentlich sind, darauf konnte ich keine Antwort erhalten, bzw. nur die Antwort, dass die Pressekonferenz nicht-öffentlich ist und eben von dem Verein ausgerichtet wird. Das ganze Konstrukt wird logisch unstimmig und überholt. Weiß jemand mehr? Bitte in die Kommentare.

Bundespressekonferenz 03.08.2015 als Video

Wer noch nicht genug vom Eiertanz hat, der kann sich hier die PK vom 03.08.2015 ungekürzt ansehen. Da weder Bundespressekonferenz e.V. noch Bundespresseamt in der Lage sind, ein Video dieser Veranstaltung bereitzustellen, an dieser Stelle Dank an Thilo Jung, der unermüdlich Videos von PKs veröffentlicht.

[1] 2016-09-02 Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belastender-Bericht-Erklaerungsprobleme-fuer-Maas-in-der-Affaere-Netzpolitik-org-3312845.html

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Was ist los mit Generalbundesanwalt Harald Range

Druck von Aussen oder schlicht fehlende Kompetenz? Ich habe nichts persönlich gegen Herrn Range, nur darf es nicht sein, dass solch ein Mensch eine so wichtige Behörde leitet. Peinlich für die BRD. Statt Range könnte man wohl einen Roborter an dessen Stelle setzen, der dann die vorformulierten Antworten abspult.

Ist Ranges genüßliches schmunzeln bei 4:30 bzgl. „Journalisten die Infos rausgegeben haben“ schon ein Wink zu der am 30.07.2015 gestellten Strafanzeigen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org? Die Antwort auf die Frage, ob Snowden befragt werden soll, lohnt es zu transkribieren (ab 4:10) :

Das steht im Augenblick nicht zur Debatte. Wir sind dabei mit (sic) im Rahmen unseres Konzeptes durch Zeugenvernehmungen zunächst einmal in Deutschland und durch weitere Ermittlungen auch die Dokumente mal versuchen in Augenschein zu nehmen, die Herr Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat, allerdings nur über Journalisten, die sie auch nicht ohne weiteres bis jetzt herausgegeben haben.

What the fuck? Wer das nun verstanden hat äußere sich bitte in den Kommentaren. Wir zumindest werden nicht schlau daraus.

Er will die Snowden Dokumente begutachten. Aber einschränkend fügt er hinzu, dass Dokumente nicht öffentlich gemacht wurden und damit zur Verfügung stünden. Warum fragt er nicht Snowden nach den Dokumenten oder Glenn Greenwald? Und was hindert ihn daran, die Dokumente die bereits öffentlich sind für seine Ermittlungen in Betracht zu ziehen? Davon gibt es mehr als genug. Ich spare mir hier eine Verlinkung, um nicht im Gefängnis zu landen (ah Einschüchterung funktioniert).

Ich versuche mich nun mal zu beruhigen, nehme die Zähne wieder aus der Tischkante und trinke einen Tee. Dann schaue ich mir an, wieviele Tage Harald Range noch im Amt bleibt.

Heute ist es immerhin schon 1 Tag, den er geschafft hat. Glückwunsch dazu.

UPDATE 2015-08-01: Die Einschüchterung wirkt nicht nur hier, sondern auch bei Tagesschau.de. Kai Gniffke lehnt ein Einstellen der fraglichen Dokumente bei Tagesschau.de ab.

Also haben wir heute geprüft, ob wir die beiden Dokumente, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, nicht nur verlinken, sondern auch direkt bei uns auf die Seite nehmen. Als Akt der Solidarität. Als Zeichen dafür, dass wir es unerhört finden, dass man sich genau das Portal aussucht, hinter dem man die geringsten juristischen Widerstände vermuten kann. Deshalb gehört unsere Solidarität Markus Beckedahl und seinem Team. Tatsächlich haben mir Juristen davon abgeraten, die Dokumente bei uns einzustellen.

Markus Lanz, das ZDF als Staatsfunk und Wagenknecht

Am 16.01.2014 fand eine denkwürdige ZDF-Sendung statt. Markus Lanz zeigt sich in dieser Sendung nicht nur unneutral und inkompetent. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Sendung seitens der Redaktion so angelegt ist, dass Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges Frau Wagenknecht gezielt provozieren und unterbrechen, damit diese ihre Argument gar nicht erst darlegen kann. Auch wenn eine Person sich 20 Minuten lang lächerlich macht und viel Mist erzählt so kann man sich zwar darüber ärgern. Viel ärgerlicher ist jedoch, dass hier wichtige Aussagen von Frau Wagenknecht gar nicht erst zu Ende geführt werden konnten – und genau das schien Sinn und Zweck dieser albernen Unterbrechungen und Provokationen von Lanz und Jörges gewesen zu sein.

Wenn ich mal viel Zeit habe, analysiere ich das etwas genauer. Aber verschiedene Stellen erwecken den Eindruck, dass Lanz hier als Pappfigur agiert und Anweisungen der Redaktion folgt, die in seinem linken Ohr sitzt (welches natürlich fast nie zu sehen ist).

Man fragt sich, ob es Lanz oder die staatstreuen ZDF-Redakteure sind, denen diese dämlichen Nachfragen und Unterbrechungen einfallen. Lanz spielt hier sicher eher eine austauschbare Rolle. Von seiner sorte gibt es leider mehr als genug.

Lanz mit Knopf im Ohr (TM)

Beim ZDF erfährt man auf Nachfrage nicht einmal die Namen der Redakteure, die für diese Sendung verantwortlich sind.Ebenso interessant ist es, die genaue Wahl des Fernsehbildes zu bedenken: die meiste Zeit ist Lanz links und Jürges rechts im Bild. Sahra Wagenknecht ist quasi eingekeilt zwischen diesen Figuren, die es sich zum Ziel gesetzt haben, es zu verhindern, dass überhaupt eine Inhaltliche Diskussion zu Stande kommt. Das lachen (über Lanz) von Moritz Bleibtreu (z.b. 16:28 im Video) ist über weite Strecken geschickt von Jörges verdeckt. Statt dessen bekommt man als Zuschauer recht gut die hämischen Kommentare und Diffamierungen von Jörges mit und sein ständiges Kopfschütteln zu allem was Frau Wagenknecht sagt. Gepaart mit Lanz‘ Reaktionen und dem was die beiden immer wieder sagen (z.b. die militaristische EU – auf die ich zu einem späteren Zeitpunkt mal näher eingehen möchte) bleibt natürlich nicht die Aussage von Wagenknecht im Zuschauerohr hängen, sondern dass die Linke behauptet, die EU sei militaristisch und alles wäre ein großer Quatsch was Frau Wagenknecht da erzählt. 17:23 ist einer dieser Momente: Lanz und Jörges verständigen sich auf die nächste Unterbrechung.

Lanz und Hans-Ulrich Jörges

Das Video

ZDF-Redakteur dieser Sendung war Stefan Bayerl

Die Frage, von wem Herr Lanz Anweisungen während der laufenden Sendung erhält will das ZDF mit der Aussage „dies sei eine rhetorische Frage“ nicht beantworten.