Was ist los mit Generalbundesanwalt Harald Range

Druck von Aussen oder schlicht fehlende Kompetenz? Ich habe nichts persönlich gegen Herrn Range, nur darf es nicht sein, dass solch ein Mensch eine so wichtige Behörde leitet. Peinlich für die BRD. Statt Range könnte man wohl einen Roborter an dessen Stelle setzen, der dann die vorformulierten Antworten abspult.

Ist Ranges genüßliches schmunzeln bei 4:30 bzgl. „Journalisten die Infos rausgegeben haben“ schon ein Wink zu der am 30.07.2015 gestellten Strafanzeigen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org? Die Antwort auf die Frage, ob Snowden befragt werden soll, lohnt es zu transkribieren (ab 4:10) :

Das steht im Augenblick nicht zur Debatte. Wir sind dabei mit (sic) im Rahmen unseres Konzeptes durch Zeugenvernehmungen zunächst einmal in Deutschland und durch weitere Ermittlungen auch die Dokumente mal versuchen in Augenschein zu nehmen, die Herr Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat, allerdings nur über Journalisten, die sie auch nicht ohne weiteres bis jetzt herausgegeben haben.

What the fuck? Wer das nun verstanden hat äußere sich bitte in den Kommentaren. Wir zumindest werden nicht schlau daraus.

Er will die Snowden Dokumente begutachten. Aber einschränkend fügt er hinzu, dass Dokumente nicht öffentlich gemacht wurden und damit zur Verfügung stünden. Warum fragt er nicht Snowden nach den Dokumenten oder Glenn Greenwald? Und was hindert ihn daran, die Dokumente die bereits öffentlich sind für seine Ermittlungen in Betracht zu ziehen? Davon gibt es mehr als genug. Ich spare mir hier eine Verlinkung, um nicht im Gefängnis zu landen (ah Einschüchterung funktioniert).

Ich versuche mich nun mal zu beruhigen, nehme die Zähne wieder aus der Tischkante und trinke einen Tee. Dann schaue ich mir an, wieviele Tage Harald Range noch im Amt bleibt.

Heute ist es immerhin schon 1 Tag, den er geschafft hat. Glückwunsch dazu.

UPDATE 2015-08-01: Die Einschüchterung wirkt nicht nur hier, sondern auch bei Tagesschau.de. Kai Gniffke lehnt ein Einstellen der fraglichen Dokumente bei Tagesschau.de ab.

Also haben wir heute geprüft, ob wir die beiden Dokumente, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, nicht nur verlinken, sondern auch direkt bei uns auf die Seite nehmen. Als Akt der Solidarität. Als Zeichen dafür, dass wir es unerhört finden, dass man sich genau das Portal aussucht, hinter dem man die geringsten juristischen Widerstände vermuten kann. Deshalb gehört unsere Solidarität Markus Beckedahl und seinem Team. Tatsächlich haben mir Juristen davon abgeraten, die Dokumente bei uns einzustellen.

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ESM-Vertrag erklärt und warum er gefährlich ist

Zum Einstieg zwei Videos von Abgeordneten Check:
1) Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), 31.08.2011

2) Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion, 02.03.2012

Das zweite Video bezieht sich auf die Version, die vom Bundestag mit der nötigen 2/3-Mehrheit am 29.06.2012 angenommen wurde. Unterzeichnet wurde der Fiskalpakt von Bundespräsiden Joachim Gauck allerdings noch nicht. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Angela Merkel offenbar versuchte, Gauck zu einer sofortigen Unterzeichnung zu drängen (Quelle: FAZ, Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht, 21.06.2012). Eine sofortige Unterzeichnung hätte zur Folge gehabt, dass eine Verfassungsklage das Gesetz nicht mehr verhindern könnte. Laut Karlsruher Richtern des Bundesverfassungsgerichtes hätte dies zu einer „Verfassungskrise“ geführt.

Das wäre nicht das erste mal, dass die schwarz/gelbe Regierung verfassungswidrige Gesetze erlassen möchte. Schade nur, dass der Verfassungsschutz sich nicht darum kümmert, solche Dinge zu überprüfen. Der ist aktuell damit beschäftigt, Akten zur NSU-Affäre zu vernichten (Quelle: Tagesschau.de, Untersuchungsausschuss befragt Fromm 05.07.2012).

Zum Nachlesen hier der Vertrag als PDF (entscheidende Punkte, wie die nicht festgelegte Obergrenze sowie die absolute Immunität des ESM gegenüber jeglichem Recht (sowohl auf EU als auch auf staatlicher Ebene) habe ich mal rot markiert, damit ihr das schneller findet: ESM-Vertrag PDF, annotated

Update 1: Etwas erstaunt war ich, dass es keinen Stream der Verhandlung gibt, denn die Verhandlung ist öffentlich. Aber mit der „Öffentlichkeit“ ist es leider nicht weit her. Zugelassen sind ausschließlich akkreditierte Journalisten. Anzahl der verfügbaren Plätze: 42.

Grund ist eine Senats-Beschluss, welcher Bild und Tonaufnahmen aus einer Verhandlung des Gerichts, als nicht zulässig erklärt. Wie zeitgemäß ein solcher Beschluss sein mag, sei dahingestellt. Ich empfinde es als befremdlich, wenn „Öffentlichkeit“ auf ein paar Journalisten reduziert wird.

Update 2: Hier ein paar Detail-Infos zum Begriff der Öffentlichkeit vorm BVerG.

* § 17 f BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__17.html) in Verbindung mit
* §§ 169 ff GVG (http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html)
* sowie die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 17a BVerfGG im Jahre 1998, hier Seiten 11 und 12: Bundesrat Drucksache 165/97 (alternativer Download Bundesrat D165+97)

Update 3: Prof. Dr. Stefan Homburg sieht den ESM-Vertrag mit seiner Haftung ohne Obergrenze und der Entmachtung des Parlaments ebenfalls kritisch. Er berät in der aktuellen Verfassungsbeschwerde die Klägerseite. Hier der Link zu seinem Beitrag in der FAZ:
Retten ohne Ende, Stefan Homburg, FAZ, 28.07.2012

Gleichschaltung der Massenmedien oder warum Blogs so wichtig sind

Das folgende Video ist (leider) keine Satire. Also irgendwie schon, aber dann auch wieder nicht. Conan O’Brien will in seiner Late Nate Show ein schwules paar verheiraten. Dazu hat seine Firma die Reaktionen der Medien zusammengeschnitten. Alle sagen das gleiche. Niemand denk, niemand schreibt. Alles nur leere Puppen die ablesen, was man ihnen vorsetzt.

Beängstigend und schade, dass es kein Scherz ist. Lachen ist wie immer erlaubt, aber nachdenken darüber, was das genau bedeutet ebenfalls erwünscht.

Und wie Conan sagt: „God bless our media!

Unsere Polizei und eine eindeutige Kennzeichnungspflicht. Sie versuchen alles, um eine Einführung abzuwenden (Video)

Ist das krass (ein andere Wort fällt mir dazu nicht ein). Bodo Pfalzgraf von der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG) zeigt handfeste „Beweise“, wie gefährlich ein Kennzeichnungsschild für Polizisten sein kann:

Beweis 1: Er haut mit dem Namensschild auf ein Papier ein -> das Papier zerreist. Das ist für Bodo Pfalzgraf der Beweis, dass „wenn jemand dieses Namensschild abreißt und mit einer gewissen Schnelligkeit gegen ein Körperteil eines Polizeibeamten führt, da passiert nämlich folgendes, dass es zu ganz erheblichen Verletzungen kommen kann.“

Beweis 2: Er drückt das Namensschild in ein Eisbein und erzeugt damit einen Schnitt. „Wenn das die Halsschlagader trifft, bis der Notarzt da ist, denke ich, ist der Kollege ausgeblutet.“

Ich gehe an dieser Stelle mal nicht darauf ein, zu was für Verletzungen es mit den, seit dem Jahr 2011, in Hessen verwendeten Teleskop-Schlagstöcken (Totschläger) aus Metall kommen kann. Amnesty International meint

„Man kann sich das so vorstellen wie einen Vorschlaghammer, der mit erheblicher Wucht gegen den Kopf schlägt.“ So ein Schlag könne tödliche Wirkung haben.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_40792155

Was für Menschen so die Interessen der Polizei vertreten. Und was für interessen unsere Polizei so hat. tz tz tz. Unfassbar!

Und hier noch ein paar schöne Kommentare auf YouTube:

Das mit dem Papier ist klasse, sowas kann ich auch mit einem Stück Toast. Wir haben da echt empirisch arbeitende Geistesakrobaten am Start.

Natürlich. Ich benutze das Namensschild ja auch als Messer zum Eisbeinschneiden und lehne mich mit vollem Gewicht darauf. Da ist jeder Kugelschreiber gefährlicher. Von der am Gürtel hängenden Dienstwaffe (auch als Schlagwerkzeug zu nutzen) ganz zu schweigen.

so scharf kann man das namensschild gar nicht machen sodass es durch die robocoprüstungen druchkommt

sensationell! ich hab hier im büro kein ton und das video hält trotzdem gerade 5 leute erfolgreich von der arbeit ab

Und noch ein Tipp von mir: Ton aus und mal auf die Gesichter der anderen drei Lobbyisten schauen. Tief ehrliche Menschen die alle an das zu glauben scheinen, was ihr Chef da gerade erzählt. Muahhaha.

#spanishrevolution und Reaktionen in Deutschland

In Spanien löst die Polizei am 27.05.2011 gewaltsam und ohne Kennzeichnung der Beamten eine friedliche Demonstration in Barcelona auf. Beleg dafür sind u.a. folgende Videos:

Interessant ist, dass ich von den meisten Parteien keinen Pieps zu den Vorgängen in Spanien finden konnte. Auf den Protalen CDU.de SPD.de und FDP.de findet dieses Thema gar nicht statt. Einzig die Piraten äußern sich und handeln sogar aktiv. Es wurde ein offener Brief an den spanischen Botschafter in Berlin verschickt.

2011-05-27_Open_Letter_PPDE_Spanish_Embassador

Und auf der Webseite bezieht man deutlich Position. Das würde ich mir eigentlich von den anderen „demokratischen“ Parteien ebenfalls wünschen. Ich frage mich, ob wir es je erleben werden, dass Polizeibeamte endlich nur noch mit Kennzeichnung zu solchen Einsätzen dürfen. Mir ist ohnehin vollkommen unklar, welche Argumentation gegen eine Kennzeichnung spricht. Privatsphäre kann es nicht sein. Es geht ja nicht darum, Vor- und Zuname auf jeden Helm zu schreiben, wobei das vermutlich auch keine schlechte Idee wäre.

Nachrichten und ihr Informationsgehalt oder wie wirklich ist die Wirklichkeit

Tagesschau.de hat heute mal wieder für ganz großes Kino gesorgt.

Kino 1: Fukushima

In dem Artikel http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima266.html ist als Begleitbild eine Aufnahme einer Wärmebild-Kamera zu sehen, welche Reaktor 3 zeigt. Was mich stutzig machte ist, dass die interessante Information des Bilder leider fehlt: nämlich die Temperaturangabe des Hitzeherdes in der Bildmitte. Dass es eine Angabe gibt, zeigt eindeutig der auf den zentralen Hitzeherd zeigende Pfeil. Der Temperaturwert dazu fehlt allerdings. Entsprechende Angabe befindet sich außerhalb des sichtbaren Bereiches.

Ein Anruf in der Tagesschau.de-Redaktion bestätigt zunächst, dass das Bild in vollem Umfang vorliegt. Die sich aufdrängende Frage, warum nun aber das Bild und damit seine Kerninformationen beschnitten (man könnte auch sagen „zensiert“) wurde, konnte man mir nicht beantworten. Weitere Interpretationen überlasse ich dem geneigten Leser.

UPDATE 16.20h: Das Bild ist nun ganz aus dem Artikel verschwunden. Mailanfrage blieb unbeantwortet. Telefonisch bezieht auch niemand Stellung.

Hier das Bild (Stand: 22.03.2011, 12.55h)

Hier noch ein weiteres Bild, welches alle vier Reaktorblöcke zeigt:

Kino 2: Lybien

Als ich heute morgen Tagesschau.de überflogen habe, las ich, dass ein US-Kampfjet abgestürzt sei. Etwas später wollte ich den Artikel genau lesen und konnte dazu keine Informationen finden. Der Artikel war vom 22.03.2011 05.49h. Hier gab es zumindest mal eine Erklärung: Tagesschau.de hat massive Server-Probleme und es geht gerade drunter und drüber. Daher war die aktuelle Version des Artikels verschwunden und es wurde eine veraltete Version angezeigt. Mittlerweile ist der Fehler behoben und es wird ein Artikel mit Informationen zu dem Absturz angezeigt. Grund für den Absturz ist nach unbestätigten Angaben ein technischer Defekt. Ist doch klar. Was sonst.

Hier der Screenshot (Stand 22.03.2011 12.55h)

Beides ist nicht dramatisch: In Japan ist ohnehin die Kacke am Dampfen mit oder ohne Wärmebild-Kamera und der Kampfjet-Absturz existiert ja nun auch wieder auf Tagesschau.de. Doch beide Fälle zeigen deutlich, wie wichtig ist, dass jeder Medienkonsument sein Hirn auf „aktiv“ geschaltet läßt, wenn er sich informiert. Es ist so einfach in den Passiv-Modus zu verfallen und das ist dann nicht so empfehlenswert.

Euch allen ein fröhliches Konsumieren.

Callcenter gehören verboten!

Rufe werden laut, kostenpflichtige Warteschleifen bei Callcentern abzuschaffen. Ich gehe einen Schritt weiter und fordere die Abschaffung aller Call-Center. Was man da erlebt gleicht einer Groteske aus Fellinis Feder (wenn das mal reicht).

Habe eben bei Symantec angerufen, weil ich einen Forum-Account löschen lassen möchte – eine Lösch-Funktion gibt es nämlich in deren Foren-Software nicht. Das an sich ist schon mal großes Kino, aber es wird noch viel besser.

Nachdem ich zum englischen Support durchgestellt werde, da der deutsche Support nicht erreichbar ist, lande ich nach zwei nicht zuständigen Abteilungen im dritten Anlauf in einem Call-Center auf den Philippinen.

Dort ist man natürlich auch nicht in der Lage, eine Konto-Löschung vorzunehmen. Nun werde ich wieder nach Amerika zu irgendeinem Symantec-Support Management gestellt. Anlauf 1: Nach 4 Minuten ist wieder die nette Frau aus den Philippinen am Apparat und sagt, dass sie nun eine andere Rufnummer versuchen wird. Anlauf #2 scheitert (wie könnte es anders sein) ebenfalls. Nun werde ich erneut durchgestellt und soll nun solange warten, bis jemand abhebt. Ob das nun 2 Minuten oder 2 Stunden sind verrät man mir nicht. Beim dritten Versuch erreiche ich Jason Johnson und erzählt mir, dass er nicht weiß, wer verantwortlich für das Forum ist. Der Kontakt-Button im Forum leitet allerdings auf die Symantec-Webseite weiter. Er weiß nichts zu dem Forum und er kann auch nichts löschen und will mir eine Rufnummer in Canada geben an die ich mich wenden soll.

WTF???

Das ganze erinnert mich an Szenen aus dem George Lucas Film THX1138, wo Menschen nur noch ein Buchstabenkürzel und Nummern haben – keine Namen mehr. Dort kann man sich auch per Telefon an eine Stelle wenden, wenn es ein Problem gibt. Dort sitzen dann Operatoren, die verschiedene Computeransagen auswählen und dann abspielen. Ich hatte zwar noch mit Menschen zu tun, aber denkende Wesen waren das leider nicht am anderen Ende der Leitung. Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Abwimmel“automaten“ durch tatsächliche Maschinen ersetzt werden.