Julian Heissler mit seltsamem Wikileaks-Artikel auf Tagesschau.de

Der Artikel von Julian Heissler, der 12.08.2016 11:32 auf Tagesschau erschien hat mich stark verwirrt. Ein paar Details möchte ich genauer beleuchten.

Heissler zitiert Daniel Domscheit-Berg:

Wer heute noch bei WikiLeaks landet um etwas öffentlich zu machen, der verfolgt damit bestimmte Ziele. Mit einem moralischen Anspruch hat das meist nichts mehr zu tun.

Das Zitat und auch die zitierte Person sollten wir anschauen. Wer auf der politischen Bühne agiert als Politiker oder Aktivist, wird immer eine Agenda haben. Das ist wenig überraschend. Und auch Whistleblowing wird immer ein Ziel verfolgen. Whistleblowing findet immer im Spannungsfeld zwischen Moral, Agenda der Leaking-Plattform sowie der Frage der Inhaltlichen Aufbereitung und / oder Redigierung statt.

Daniel Domscheit-Berg ist ein intelligenter Mensch, der gute Gründe hatte bei Wikileaks auszusteigen. Festzuhalten ist aber auch, dass er mit seiner Leaking Plattform OpenLeaks[1] gescheitert ist. Wer weiß, vielleicht ist er ja Mitarbeiter beim Zeit / Sueddeutsche / Spiegel-Verbund, die des öfteren einige Leaks veröffentlich haben. Dort haben leider oft die Daten gefehlt und es wurden nur wenig Teile des Datensatzes veröffentlicht. Da ist Wikileaks radikaler. Berechtigte Kritik bleibt, wenn das Redigieren komplett ausbleibt, wie Edward Snowden zu recht in seinem Tweet vom 28.07.2016 22:21h moniert.

Interssant finde ich die Kritik, dass Wählerdaten aus der Türkei veröffentlicht wurden. Diese Veröffentlichung ist sicher in Frage zu stellen. Aber leider vergisst Herr Heissler die entscheidende Frage: Wie kann es sein dass so viele Wählerdaten weltweit geleakt werden? Ebenso, wieso werden solche Daten per Email Pateiintern durch die Gegend gesendet? Und wer hatte demzufolge bereits vor der Veröffentlichung schon Zugang? Da die Daten unverschlüsselt verschickt wurden schon mal BND und NSA – juchuu. Hier ein paar Wählerdaten-Leaks der letzten Zeit:

  • 2015-12-28: 191 Mio. Datensätze zu US Wählern [2]
  • 2016-01-03: 56 Mio. Datensätze US Wähler [3]
  • 2016-04-21: 93,4 Mio. Datensätze aller mexikanischen Wähler [4]
  • 2016-04-22: 55 Mio Datensätze philippinischer Wähler [5]

Nun kommen wir zu meiner Kritik an Tagesschau.de und Julian Heissler: Die Entscheidende Frage, wie es sein kann, dass solche massiven Datensätze an die Öffentlichkeit gelangen, wird nicht gestellt.

Eines muss ganz klar sein: Daten sind immer so sicher, wie die Security mit der sie behandelt werden. Und wie wir an zwei illustrativen Beispielen, Sony Hack 2014 [6] und den Bundestags Hack 2015 [7], gelernt haben, ist Security ein kompliziertes Geschäft. Auch hier hat jeder Player eine Agenda.

Doch die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Wie kann es denn dann der richtige Weg sein, Daten immer mehr zu zentralisieren und auf verdachts-unabhängige Vorratsdatenspeicherung zu setzen, de fakto Video-Vollüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr zu haben, Kameras an öffentlichen Plätzen mit Zoom-Fähigkeiten, dass selbst Inhalte von Mobiltelefonen auf dem Bildschirm mitgelesen werden können, massenweise Funkzellen-Abfragen der Polizei bei Demonstrationen, Kennzeichenerfassung durch Mautbrücken, den BND auf den Internet-Knotenpunkten wie DE-CIX sitzen zu haben, und so weiter und so fort.

Und die zweite entscheidende Beobachtung die keinerlei Erwähnung findet: Als Journalist sollte man sich bei Unzufriedenheit mit Wikileaks doch zügigst an die eigene Nase fassen und überlegen, was es für Alternativen gibt. Die Leaking Plattform von DDB ist es schon mal nicht. Zwar haben einige wenige Zeitungen die Option, ihnen sicher Informationen zu übermitteln, doch bei Tagesschau ist mir eine solche Möglichkeit nicht bekannt. Ebenso gibt es keine Redakteurs-Übersicht auf tagesschau.de. Es ist ja nett dass Herr Heissler seinen Twitter-Handle beim Artikel angibt (was in US, UK und auch weitere Medien schon seit Jahren üblich ist), aber wo ist sein OpenPGP Key? Wie soll man ihn sicher kontaktieren?

Noch ein Zitat von DDB:

Den Neutralitätsanspruch habe WikiLeaks zudem offensichtlich aufgegeben. Anfangs habe man noch fast jeden Tag neue Dokumente veröffentlicht, heute konzentriere sich die Seite hingegen vor allem darauf, mit ihren Publikationen Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. „Es ist ja kein Zufall, dass die E‐Mails der Demokraten kurz vor Beginn des Parteitags veröffentlicht wurden“

Auch hier gilt: es gehört zum Geschäft, dass jeder Player auf dem Nachrichten-Markt versucht, seine Meldungen möglichst wirksam zu platzieren. Das liegt in der Natur der Sache. Finde ich wenig verwunderlich. Wie man daraus den Schluss ableitet, dass ein Neutralitätsanspruch aufgegeben wurde ist mir unklar. Sidenote: kann es einen Neutralitätsanspruch in diesem Tätigkeitsfeld geben?

Das Spiel geht übrigens auch andersherum: Burying – wichtige Entscheidungen werden auf große Sportereignisse gelegt und so die geringe Aufmerksamkeit ausgenutzt, um Entscheidungen durchzudrücken. Eine Instanz die diese Disziplin perfektioniert hat ist der deutsche Bundestag. So wurde während das EM Halbfinale Deutschland – Italien lief in unter einer Minute ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in 2. und 3. Lesung beschlossen. Damals ging es auch darum, ob Meldedaten an Firmen verkauft werden dürfen. Das Video zur Abstimmung ist sehenswert. [8]

Der Artikel von Heissler endet mit den bekannten Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen Assange. Diese will ich nicht verharmlosen, allerdings sollte man fairerweise mal darauf eingehen, unter was für Bedingungen Assange seit 2012 bis aktuell August 2016 leben muss. Eine Befragung durch die schwedische Justiz per Video hatte er von Anfang an angeboten. Dass dieses Angebot nicht angenommen wurde, legt durchaus nahe, dass hier ein politischer Prozess geführt wird. Man braucht nicht paranoid zu sein, um hier zu unterstellen, dass es evtl. um etwas anderes als nur die Befragung geht.

Schweden hat sich auch bei der Festnahme von Gotfried Svartholm aka Anakata in Kambodscha durchaus erfinderisch gezeigt. Mit Kambodscha gab es kein Auslieferungs-Abkommen. Wenige Tage nach der Festnahme gab es einen Kredit von 59 Mio. Dollar Entwicklungshilfe an Kambodscha. [9] Diplomacy so easy.

Heissler schließt seinen Artikel

Seine Anhänger sehen die Vorwürfe gegen Assange als Verschwörung, …

Wie? Also entweder ich bin Medienhasser und sehe in jeder Kritik an Assange eine Verschwörung oder ich muss Wikileaks blöd finden? Genau diese undifferenzierte Polarisierung ist es doch, die Phänomene wie Trump erst ermöglicht. Lernt man das nicht auf der Journalisten-Schule Herr Heissler?

Es ist trauig zu sehen, wie sich die Medienlandschaft in Deutschland entwickelt. Und traurig ist auch, dass ich solche Artikel mit meiner GEZ-„Abgabe“ mitfinanziere.

Unterm Strich bleibt ein Geschmack von „Wikileaks diskreditieren“. Anscheinend gibt es für die Medien nur glamoröse Gewinner oder niederträchtige Verlierer. Das war übrigens schon mit der Piratenpartei so. Erst hoch gelobt und dann in Grund und Boden geschrieben. Die Kurve ist oft ähnlich.

Einen deutlich differenzierteren, ebenfalls kritischen Artikel zum Zustand von Wikileaks in 2016 findet man bei The Intercept von Robert Mackey: What Julian Assange’s War on Hillary Clinton Says About WikiLeaks [10].

The Intercept zeigt dann auch, wie ein modernes Journalisten-Profil auszuschauen hat: https://theintercept.com/staff/robertmackey/ Das Profil von Robert Mackey enthält die vollständige bisherige Laufbahn aus der man als Leser eine mögliche Agenda ableiten kann. Neben direktem Mailkontakt zum Journalisten sowie Twitter-Handle ist hier ebenfalls der OpenPGP Fingerpring + Public key im Profil enthalten. Als Sahnehäubchen gibt es eine Securedrop Möglichkeit um The Intercept anonym und verschlüsselt Informationen zukommen zu lassen. [11]

Tagesschau und Journalisten wie Julian Heissler können noch viel lernen von The Intercept. Genau so wird der Weg in Zukunft ausschauen: die eigene Agenda Transparent vorhalten und als Disclaimer vorabstellen. Denn es gibt keine Menschen ohne eigene Agenda. Und dass Journalisten sich darüber beschweren, dass andere eine Agenda haben, zeigt nur die eigene Unreflektiertheit. Hinter dem Artikel von Herrn Heissler steht eine ganz klare Agenda und ich bin verwundert, dass sich die öffentlich Rechtlichen für eine solche hergeben. Da hätte ich mir mehr Recherche-Kompetenz erhofft.

[1] OpenLeaks

[2] Dissident on Databreaches.net 2015-12-28

[3] Dissident on Databreaches.net 2016-01-03

[4] Chris Vickery 2016-04-22 on Youtube

[5] James Tamperton on Wired.com 2016-04-22

[6] WP: Sony Pictures Entertainment Hack

[7] Tomas Rudl – Rätselraten um Angriff auf Bundestags-Netz, Netzpolitik.org 2015-05-21

[8] Abstimmung Bundestag 2012-06-28

[9] WP Gotfried Svarthold – Verhaftung in Kambodscha

[10] Robert Mackey – What Julian Assange’s War on Hillary Clinton Says About WikiLeaks, 2016 Aug 6th, The Intercept

[11] The Intercept – Profil von Robert Mackey

#Landesverrat – Die politische Dimension

#Landesverrat: Die Politische Dimension der Ermittlungen gegen Netzpolitik Journalisten Andre Meister, Markus Beckedahl und Unbekannt (die Quelle der Dokumente)

Update 2016-09-13: Die Frage ob Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range eine Weise erteilt hat oder nicht, wird durch einen neuen Bericht erneut aufgeworfen. Warum Maas das Gutachten, welches Range bzgl. der ggf. einzuleitenden Ermittlungen von einem externen Gutachter einholen wollte stoppen wollte ist offen. War der Minister unglücklich darüber, dass das Gutachten tatsächlich zu Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik geführt hätte? In einem Vorabbericht äußert sich der Gutachter dahingehend, dass eines der beiden fraglichen veröffentichten Dokumente, tatsächlich für Landesverrat spräche. Die Frage stellt sich, ob Herr Range sich zumindest was diese Ermittlungen anbelangt, gar nicht so unklug verhalten hatte. Er hatte ein zweites externes Gutachten beauftragt. Dieses schien der Bundesregierung zu misfallen, so dass diese zunächst das Gutachten stoppen und als dies nicht gelang und Range die  unzulässige Weisung (?) des Justizministers ignorierte, Range entließ. Diese ganze Situation würde zumindest ein wenig erklären, warum Harald Range in diesem Interview ein so seltsames Bild abgibt. Heise berichtet „Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org“ [1]

Update 2015-08-27: Wie Spiegel Online berichtet (2015-08-27 Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen) wurde das Kanzleramt bereits am 21. April 2015 über die Anzeige gegen Andre und Markus informiert. Folgende Aussage von Angela Merkels stellv. Regierungssprecherin Christiane Wirtz entspricht also nicht der Wahrheit.:

In diesem Fall war es so, dass das Bundeskanzleramt von den Ermittlungen aus den Medien erfahren hat. (53:15)

 

Range könnte zum Bauernopfer werden. Er scheint nicht die treibende Kraft bei der Idee zu den Ermittlungen gewesen zu sein. Die Verantwortlichen versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen:

  • Justizminister Heiko Maas distanziert sich (Spiegel 2015-07-31 „Netzpolitik.org: Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt“).
  • Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen distanziert sich ebenfalls und zwar durch die Behauptung, keine Strafanzeige gegen die Blogger gestellt zu haben sondern „lediglich“ gegen Unbekannt (also die Quelle, von der die Dokumente kamen). Das Gutachten vom BfV auf dem die Strafanzeige beruht, wurde übrigens als geheim eingestuft. Warum die Pläne des BfV, nun in die Massenüberwachung einsteigen zu wollen, überhaupt geheim sind, wird nicht klar. Immerhin geht es hier um Steuergelder in Millionenhöhe. Range widerspricht übrigens und sagt, dass im Gutachten die Journalisten namentlich genannt wurden.
  • Innenminister Thomas de Maizière, dessen Ministerium gab am 2015-04-16 die offensichtliche Falschaussage raus:
    Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.
    Offensichtlich leidet man unter Realitätsverlust oder dreht sich die Wahrheit zurecht, wie es gerade paßt. Dass hier keine Einwände bezüglich der Strafanzeige kamen, verwundet also nicht und ergänzt nur das bisher gezeichnete Bild stimmig.

Das große taktieren beginnt also und jeder versucht seinen Hintern zu retten. Je genauer man hinschaut, umso mehr Unstimmingkeiten findet man. Ich kann nur jeden Journalisten und auch Bürger ermutigen, hier selbst aktiv zu werden. Das Kartenhaus wird sich nicht ewig aufrecht erhalten lassen.

1. Argument Maaßen

Anzeige „nur“ gegen Unbekannt und nicht gegen Journalisten gestellt.

Die Anzeige konnte ich leider nicht finden, vermutlich wie so vieles hier „geheim“. Grundlage für die Ermittlungen, die Mitte Mai begannen, war ein Gutachten des Verfassungsschutzes. „Gegen unbekannt“ meint in dieser Geschichte immer den Leaker, der die Fraglichen Dokumente  an Netzpolitik gegeben hat. Die Dokumente an sich sind harter Stoff, belegen sie doch, dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Massenüberwachung einsteigen will. Die Ironie, dass die Ermittlungen wegen Grundgesetzwidriger Massenüberwachung eingestellt und Journalisten angegriffen werden, die über gefährliche Tendenzen beim Verfassungsschutz berichten, ist kaum zu übertreffen.

2. Argument De Maizière

Ich habe nichts gewußt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst im Nachhinein informiert worden sein. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium seien vom BfV informiert worden. Dass aber, bei einem Vorgang dieser Tragweite (die letzen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es 1982 im Fall von Konkret) der Innenminister nicht informiert werden würde, scheint nicht glaubhaft. Auch Markus Beckedahl äußert sich mit der Vermutung in Folge #149 von Logbuch Netzpolitik 2015-07-31:

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige stellt, ist das mindestens gedeckt vom Innenministerium. Das hat sich heute bestätigt.

3. Argument Angela Merkel via Christiane Wirtz

Ich habe nichts gewußt. (siehe update oben 2015-08-27)

Exkurs Bundespressekonferenz

Interessante Erkenntnisse, während der Recherche: Eine Bundespressekonfernez ist nicht öffentlich. Veranstalter ist Bundespressekonferenz e.v. also ein Verein und Zugang haben nur Vereinsmitglieder. Die ganze Veranstaltung geschieht auf Einladung. Dokumentiert wird allerdings vom Bundespresseamt. Auf die Frage, warum keine Videos öffentlich zugänglich sind, teilt das Bundespresseamt mit, dass man nicht in eigenen Räumen sei und daher nicht filmen dürfe. Jedoch teilt Bundespressekonferenz e.V. mit, dass doch sehr wohl gefilmt würde. Aber wohl nur für interne Zwecke.

Schriftprotokolle gibt es immerhin. Diese sind öffentich und auf der Webseite der Bundesregierung zu finden. Warum nun die Videos nicht öffentlich sind, darauf konnte ich keine Antwort erhalten, bzw. nur die Antwort, dass die Pressekonferenz nicht-öffentlich ist und eben von dem Verein ausgerichtet wird. Das ganze Konstrukt wird logisch unstimmig und überholt. Weiß jemand mehr? Bitte in die Kommentare.

Bundespressekonferenz 03.08.2015 als Video

Wer noch nicht genug vom Eiertanz hat, der kann sich hier die PK vom 03.08.2015 ungekürzt ansehen. Da weder Bundespressekonferenz e.V. noch Bundespresseamt in der Lage sind, ein Video dieser Veranstaltung bereitzustellen, an dieser Stelle Dank an Thilo Jung, der unermüdlich Videos von PKs veröffentlicht.

[1] 2016-09-02 Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belastender-Bericht-Erklaerungsprobleme-fuer-Maas-in-der-Affaere-Netzpolitik-org-3312845.html

Was ist los mit Generalbundesanwalt Harald Range

Druck von Aussen oder schlicht fehlende Kompetenz? Ich habe nichts persönlich gegen Herrn Range, nur darf es nicht sein, dass solch ein Mensch eine so wichtige Behörde leitet. Peinlich für die BRD. Statt Range könnte man wohl einen Roborter an dessen Stelle setzen, der dann die vorformulierten Antworten abspult.

Ist Ranges genüßliches schmunzeln bei 4:30 bzgl. „Journalisten die Infos rausgegeben haben“ schon ein Wink zu der am 30.07.2015 gestellten Strafanzeigen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org? Die Antwort auf die Frage, ob Snowden befragt werden soll, lohnt es zu transkribieren (ab 4:10) :

Das steht im Augenblick nicht zur Debatte. Wir sind dabei mit (sic) im Rahmen unseres Konzeptes durch Zeugenvernehmungen zunächst einmal in Deutschland und durch weitere Ermittlungen auch die Dokumente mal versuchen in Augenschein zu nehmen, die Herr Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat, allerdings nur über Journalisten, die sie auch nicht ohne weiteres bis jetzt herausgegeben haben.

What the fuck? Wer das nun verstanden hat äußere sich bitte in den Kommentaren. Wir zumindest werden nicht schlau daraus.

Er will die Snowden Dokumente begutachten. Aber einschränkend fügt er hinzu, dass Dokumente nicht öffentlich gemacht wurden und damit zur Verfügung stünden. Warum fragt er nicht Snowden nach den Dokumenten oder Glenn Greenwald? Und was hindert ihn daran, die Dokumente die bereits öffentlich sind für seine Ermittlungen in Betracht zu ziehen? Davon gibt es mehr als genug. Ich spare mir hier eine Verlinkung, um nicht im Gefängnis zu landen (ah Einschüchterung funktioniert).

Ich versuche mich nun mal zu beruhigen, nehme die Zähne wieder aus der Tischkante und trinke einen Tee. Dann schaue ich mir an, wieviele Tage Harald Range noch im Amt bleibt.

Heute ist es immerhin schon 1 Tag, den er geschafft hat. Glückwunsch dazu.

UPDATE 2015-08-01: Die Einschüchterung wirkt nicht nur hier, sondern auch bei Tagesschau.de. Kai Gniffke lehnt ein Einstellen der fraglichen Dokumente bei Tagesschau.de ab.

Also haben wir heute geprüft, ob wir die beiden Dokumente, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, nicht nur verlinken, sondern auch direkt bei uns auf die Seite nehmen. Als Akt der Solidarität. Als Zeichen dafür, dass wir es unerhört finden, dass man sich genau das Portal aussucht, hinter dem man die geringsten juristischen Widerstände vermuten kann. Deshalb gehört unsere Solidarität Markus Beckedahl und seinem Team. Tatsächlich haben mir Juristen davon abgeraten, die Dokumente bei uns einzustellen.

Markus Lanz, das ZDF als Staatsfunk und Wagenknecht

Am 16.01.2014 fand eine denkwürdige ZDF-Sendung statt. Markus Lanz zeigt sich in dieser Sendung nicht nur unneutral und inkompetent. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Sendung seitens der Redaktion so angelegt ist, dass Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges Frau Wagenknecht gezielt provozieren und unterbrechen, damit diese ihre Argument gar nicht erst darlegen kann. Auch wenn eine Person sich 20 Minuten lang lächerlich macht und viel Mist erzählt so kann man sich zwar darüber ärgern. Viel ärgerlicher ist jedoch, dass hier wichtige Aussagen von Frau Wagenknecht gar nicht erst zu Ende geführt werden konnten – und genau das schien Sinn und Zweck dieser albernen Unterbrechungen und Provokationen von Lanz und Jörges gewesen zu sein.

Wenn ich mal viel Zeit habe, analysiere ich das etwas genauer. Aber verschiedene Stellen erwecken den Eindruck, dass Lanz hier als Pappfigur agiert und Anweisungen der Redaktion folgt, die in seinem linken Ohr sitzt (welches natürlich fast nie zu sehen ist).

Man fragt sich, ob es Lanz oder die staatstreuen ZDF-Redakteure sind, denen diese dämlichen Nachfragen und Unterbrechungen einfallen. Lanz spielt hier sicher eher eine austauschbare Rolle. Von seiner sorte gibt es leider mehr als genug.

Lanz mit Knopf im Ohr (TM)

Beim ZDF erfährt man auf Nachfrage nicht einmal die Namen der Redakteure, die für diese Sendung verantwortlich sind.Ebenso interessant ist es, die genaue Wahl des Fernsehbildes zu bedenken: die meiste Zeit ist Lanz links und Jürges rechts im Bild. Sahra Wagenknecht ist quasi eingekeilt zwischen diesen Figuren, die es sich zum Ziel gesetzt haben, es zu verhindern, dass überhaupt eine Inhaltliche Diskussion zu Stande kommt. Das lachen (über Lanz) von Moritz Bleibtreu (z.b. 16:28 im Video) ist über weite Strecken geschickt von Jörges verdeckt. Statt dessen bekommt man als Zuschauer recht gut die hämischen Kommentare und Diffamierungen von Jörges mit und sein ständiges Kopfschütteln zu allem was Frau Wagenknecht sagt. Gepaart mit Lanz‘ Reaktionen und dem was die beiden immer wieder sagen (z.b. die militaristische EU – auf die ich zu einem späteren Zeitpunkt mal näher eingehen möchte) bleibt natürlich nicht die Aussage von Wagenknecht im Zuschauerohr hängen, sondern dass die Linke behauptet, die EU sei militaristisch und alles wäre ein großer Quatsch was Frau Wagenknecht da erzählt. 17:23 ist einer dieser Momente: Lanz und Jörges verständigen sich auf die nächste Unterbrechung.

Lanz und Hans-Ulrich Jörges

Das Video

ZDF-Redakteur dieser Sendung war Stefan Bayerl

Die Frage, von wem Herr Lanz Anweisungen während der laufenden Sendung erhält will das ZDF mit der Aussage „dies sei eine rhetorische Frage“ nicht beantworten.

Broken Apple #21 – Apples wahres Gesicht

Grad über ein Video gestolpert. Es ist so unglaublich, dass ich es verlinke:

Phil Schiller im Interview mit Benjamin Cohen von Channel 4 News, 2007. Der Reporter fragt nach der Verknüpfung zwischen iTunes und iPhone. Apple will aber lieber die auswendig gelernten Hooklines platzieren.

Nicht wirklich überraschend, dennoch eine interessante Demaskierung. Und erstaunlich wie hörig Phil auf die PR-Leute von Apple reagiert.

Beschneidung des Rederechts im Deutschen Bundestag

Ein förmlicher Fraktionszwang im engeren Sinne ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt.[1]

Der Vorstoß einiger Parlamentarier, das Rederecht für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung zu beschneiden, stimmt nachdenklich.

Union, SPD und FDP geben Gas. „Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete“ [2] titelt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel der gut zum Einstieg in das Thema geeignet ist. Im Artikel wird der Vorstoß als Disziplinierungsmaßnahme  an die Adresse des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gewertet. Dieser hatte bei der Abstimmung über die Euro-Rettung den Abgeordneten Klaus-Peter Willisch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) Redezeit eingeräumt. Beide vertreten von ihren Fraktionen abweichende Meinungen.

Gegen die Änderung der Geschäftsordnung regt sich nun bei einigen Abgeordneten Widerstand. Auch der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch meint, der Bundestag sei kein „Kongress der Fraktionen, sondern Versammlung der Abgeordneten“.

Abgestimmt werden soll über den Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses am 26.04.2012. Abgeordnetenwatch meldet, dass die Abstimmung auf 19.55h terminiert sei.[3] Wenn das stimmt, kann man hier schon böse Absicht unterstellen, denn um 19.55h sind auch die Kameras von Phoenix ausgeschaltet.

Telefonisch habe ich versucht beim Bundestag Informationen zu dieser Terminierung zu erhalten. 3x brach das Gespräch ohne erkennbaren Grund ab (mein Telefon funktioniert sonst einwandfrei). Im 4. Anlauf hatte ich dann Erfolg und konnte herausfinden, dass die Terminierung vom Ältestenrat vorgenommen wird – und zwar immer Donnerstags und dann für die folgende Woche. D.h. alles was am 26.04.2012 passiert, steht zum derzeitigen Zeitpunkt (16.04.2012) unter Vorbehalt.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass es hier zu einer namentlichen Abstimmung kommt. Dann ist immerhin genau dokumentiert, wen man nicht mehr wählen darf. Diese kommt zustande, wenn sich entweder 5% der Abgeordneten dafür aussprechen (unwahrscheinlich) oder eine Fraktion dies beantragt (schon wahrscheinlicher). Also, wendet euch an Partei-Mitglieder bei den Grünen oder Linken und fordert sie auf, sich für eine namentliche Abstimmung einzusetzen.

Am Ende muss das BVerG in Karlsruhe entscheiden, ob eine solche Änderung der Geschäftsordnung rechtens ist und wie schon so oft in den letzten Jahren unseren – so called – „Volksvertretern“ erklären, bis wohin eine Demokratie geht und was in unserer Verfassung steht.

Traurig.

P.S.: Nach wie vor gesucht sind ja CDU-Wähler, die ihr Motivation zur Wahl dieser Partei mal darlegen. #FeindeDerDemokratie

UPDATE: 16.04.2012, 12.28h: Tagesschau.de meldet: SPD distanziert sich vom Entwurf. Damit ist das Vorhaben wohl gescheitert. Die Demokratie-Feinde CDU/FDP möchten jedoch weiter daran arbeiten. Bleibt abzuwarten, ob es nun leicht abgeschwächt kommt.

[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang

[2]http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338

[3]http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/16/abstimmung-um-19-55-uhr-beschneidung-des-rederechts-soll-unter-ausschluss-der-offentlichkeit-beschlossen-werden/

Gleichschaltung der Massenmedien oder warum Blogs so wichtig sind

Das folgende Video ist (leider) keine Satire. Also irgendwie schon, aber dann auch wieder nicht. Conan O’Brien will in seiner Late Nate Show ein schwules paar verheiraten. Dazu hat seine Firma die Reaktionen der Medien zusammengeschnitten. Alle sagen das gleiche. Niemand denk, niemand schreibt. Alles nur leere Puppen die ablesen, was man ihnen vorsetzt.

Beängstigend und schade, dass es kein Scherz ist. Lachen ist wie immer erlaubt, aber nachdenken darüber, was das genau bedeutet ebenfalls erwünscht.

Und wie Conan sagt: „God bless our media!