#Landesverrat – Die politische Dimension

#Landesverrat: Die Politische Dimension der Ermittlungen gegen Netzpolitik Journalisten Andre Meister, Markus Beckedahl und Unbekannt (die Quelle der Dokumente)

Update 2016-09-13: Die Frage ob Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range eine Weise erteilt hat oder nicht, wird durch einen neuen Bericht erneut aufgeworfen. Warum Maas das Gutachten, welches Range bzgl. der ggf. einzuleitenden Ermittlungen von einem externen Gutachter einholen wollte stoppen wollte ist offen. War der Minister unglücklich darüber, dass das Gutachten tatsächlich zu Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik geführt hätte? In einem Vorabbericht äußert sich der Gutachter dahingehend, dass eines der beiden fraglichen veröffentichten Dokumente, tatsächlich für Landesverrat spräche. Die Frage stellt sich, ob Herr Range sich zumindest was diese Ermittlungen anbelangt, gar nicht so unklug verhalten hatte. Er hatte ein zweites externes Gutachten beauftragt. Dieses schien der Bundesregierung zu misfallen, so dass diese zunächst das Gutachten stoppen und als dies nicht gelang und Range die  unzulässige Weisung (?) des Justizministers ignorierte, Range entließ. Diese ganze Situation würde zumindest ein wenig erklären, warum Harald Range in diesem Interview ein so seltsames Bild abgibt. Heise berichtet „Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org“ [1]

Update 2015-08-27: Wie Spiegel Online berichtet (2015-08-27 Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen) wurde das Kanzleramt bereits am 21. April 2015 über die Anzeige gegen Andre und Markus informiert. Folgende Aussage von Angela Merkels stellv. Regierungssprecherin Christiane Wirtz entspricht also nicht der Wahrheit.:

In diesem Fall war es so, dass das Bundeskanzleramt von den Ermittlungen aus den Medien erfahren hat. (53:15)

 

Range könnte zum Bauernopfer werden. Er scheint nicht die treibende Kraft bei der Idee zu den Ermittlungen gewesen zu sein. Die Verantwortlichen versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen:

  • Justizminister Heiko Maas distanziert sich (Spiegel 2015-07-31 „Netzpolitik.org: Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt“).
  • Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen distanziert sich ebenfalls und zwar durch die Behauptung, keine Strafanzeige gegen die Blogger gestellt zu haben sondern „lediglich“ gegen Unbekannt (also die Quelle, von der die Dokumente kamen). Das Gutachten vom BfV auf dem die Strafanzeige beruht, wurde übrigens als geheim eingestuft. Warum die Pläne des BfV, nun in die Massenüberwachung einsteigen zu wollen, überhaupt geheim sind, wird nicht klar. Immerhin geht es hier um Steuergelder in Millionenhöhe. Range widerspricht übrigens und sagt, dass im Gutachten die Journalisten namentlich genannt wurden.
  • Innenminister Thomas de Maizière, dessen Ministerium gab am 2015-04-16 die offensichtliche Falschaussage raus:
    Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.
    Offensichtlich leidet man unter Realitätsverlust oder dreht sich die Wahrheit zurecht, wie es gerade paßt. Dass hier keine Einwände bezüglich der Strafanzeige kamen, verwundet also nicht und ergänzt nur das bisher gezeichnete Bild stimmig.

Das große taktieren beginnt also und jeder versucht seinen Hintern zu retten. Je genauer man hinschaut, umso mehr Unstimmingkeiten findet man. Ich kann nur jeden Journalisten und auch Bürger ermutigen, hier selbst aktiv zu werden. Das Kartenhaus wird sich nicht ewig aufrecht erhalten lassen.

1. Argument Maaßen

Anzeige „nur“ gegen Unbekannt und nicht gegen Journalisten gestellt.

Die Anzeige konnte ich leider nicht finden, vermutlich wie so vieles hier „geheim“. Grundlage für die Ermittlungen, die Mitte Mai begannen, war ein Gutachten des Verfassungsschutzes. „Gegen unbekannt“ meint in dieser Geschichte immer den Leaker, der die Fraglichen Dokumente  an Netzpolitik gegeben hat. Die Dokumente an sich sind harter Stoff, belegen sie doch, dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Massenüberwachung einsteigen will. Die Ironie, dass die Ermittlungen wegen Grundgesetzwidriger Massenüberwachung eingestellt und Journalisten angegriffen werden, die über gefährliche Tendenzen beim Verfassungsschutz berichten, ist kaum zu übertreffen.

2. Argument De Maizière

Ich habe nichts gewußt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst im Nachhinein informiert worden sein. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium seien vom BfV informiert worden. Dass aber, bei einem Vorgang dieser Tragweite (die letzen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es 1982 im Fall von Konkret) der Innenminister nicht informiert werden würde, scheint nicht glaubhaft. Auch Markus Beckedahl äußert sich mit der Vermutung in Folge #149 von Logbuch Netzpolitik 2015-07-31:

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige stellt, ist das mindestens gedeckt vom Innenministerium. Das hat sich heute bestätigt.

3. Argument Angela Merkel via Christiane Wirtz

Ich habe nichts gewußt. (siehe update oben 2015-08-27)

Exkurs Bundespressekonferenz

Interessante Erkenntnisse, während der Recherche: Eine Bundespressekonfernez ist nicht öffentlich. Veranstalter ist Bundespressekonferenz e.v. also ein Verein und Zugang haben nur Vereinsmitglieder. Die ganze Veranstaltung geschieht auf Einladung. Dokumentiert wird allerdings vom Bundespresseamt. Auf die Frage, warum keine Videos öffentlich zugänglich sind, teilt das Bundespresseamt mit, dass man nicht in eigenen Räumen sei und daher nicht filmen dürfe. Jedoch teilt Bundespressekonferenz e.V. mit, dass doch sehr wohl gefilmt würde. Aber wohl nur für interne Zwecke.

Schriftprotokolle gibt es immerhin. Diese sind öffentich und auf der Webseite der Bundesregierung zu finden. Warum nun die Videos nicht öffentlich sind, darauf konnte ich keine Antwort erhalten, bzw. nur die Antwort, dass die Pressekonferenz nicht-öffentlich ist und eben von dem Verein ausgerichtet wird. Das ganze Konstrukt wird logisch unstimmig und überholt. Weiß jemand mehr? Bitte in die Kommentare.

Bundespressekonferenz 03.08.2015 als Video

Wer noch nicht genug vom Eiertanz hat, der kann sich hier die PK vom 03.08.2015 ungekürzt ansehen. Da weder Bundespressekonferenz e.V. noch Bundespresseamt in der Lage sind, ein Video dieser Veranstaltung bereitzustellen, an dieser Stelle Dank an Thilo Jung, der unermüdlich Videos von PKs veröffentlicht.

[1] 2016-09-02 Belastender Bericht: Erklärungsprobleme für Maas in der Affäre Netzpolitik.org http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belastender-Bericht-Erklaerungsprobleme-fuer-Maas-in-der-Affaere-Netzpolitik-org-3312845.html

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