Veröffentlichung von Piraten-Petition gegen Spionageprogramm Tempora abgelehnt

Unglaublich! Lese gerade bei Heise, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung einer Petition der Piraten zu Tempora abgelehnt hat. Das ist schon ein starkes Stück. Ich empfehle jedem den Heise Artikel einmal ganz in Ruhe zu lesen und sich zu fragen, was das bedeutet.

Bleibt zu hoffen, dass die Petition erneut eingereicht wird und das Thema VOR der Bundestagswahl endlich mal an Fahrt gewinnt.

Es ist allerhöchste Zeit, selbst aktiv zu werden!

Und geht gefälligst am 22. Sept. 2013 wählen.

– – – Ende der Durchsage – – –

Update 2013-08-29: Tagesschau ist nun auch aufgewacht. Unter Überschriften wie „Tempora – ein Spionagewerkzeug mit eingeschränkter Reichweite“ wird oberflächlich erklärt worum es geht. Das solche beschönigenden Worte sicher nicht helfen ist ein Punkt.

Dann fällt mir auf, dass die Petition der Piraten im ganzen Artikel nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird.

Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Die CDU scheint diese Wahl mit allen Mitteln gewinnen zu wollen. Wie weit deren Arm reicht bleibt Spekulation, aber Vorgänge wie diese zeigen, dass hier mittlerweile mit allen Mitteln gekämpft wird. Nun juristisch dagegen vorzugehen macht keinen Sinn – in einem Monat ist Wahl. Wäre die Petition nun online, würde sie sicher 50.000 Unterstützer finden und ein großes Medien-Echo mit sich bringen. So wird sie nicht ein mal erwähnt. Gruselig.

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