Gerichtsverfahren und Öffentlichkeit

In Deutschland darf nicht per Video aus einem Gerichtssaal übertragen werden – auch wenn der Prozess öffentlich ist.

Der Begriff der Öffentlichkeit in der Wikipedia:

Im Prozessrecht bezeichnet Öffentlichkeit sowohl die Tatsache, dass eine Gerichtsverhandlung auch unbeteiligten Personen zugänglich ist, als auch den Kreis der einer Gerichtsverhandlung beiwohnenden, nicht direkt beteiligten Zuschauer.

Gerichtsverhandlungen einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse sind in der Regel öffentlich (Deutschland: § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Obgleich im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, gilt Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung als Grundprinzip des Rechtsstaates. Auch nach Artikel 6 Absatz 1 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gehört das öffentliche Verhandeln vor Gericht zur Voraussetzung eines fairen Verfahrens.

Und nun kommen die deutschen Gerichte und sagen, dies sei durch streng limitierte Sitzanzahl und einem komplexen Akkreditierungsverfahren gewährleistet. Das bedeutet u.a.

  • als Nicht-Journalist bekommt man keinen Zugang zu entscheidenden Prozessen (wie dem NSU-Prozess oder der Verhandlung des ESM vorm BVerG
  • ausschließlich Meinungen aus Sekundärquellen also Mainstream-Medien können zur Kenntnis genommen werden
  • somit ist es als Bürger, den die Entscheidungen der Gerichte direkt betreffen (ESM), unmöglich, sich ein eigenes Urteil zum Geschehen vor Gericht zu bilden

Es ist an der Zeit, die Grundlagen unserer Judikative zu überdenken und auf zeitgemäße Grundlagen zu stellen. Warum soll man Prozesse nicht per Video streamen und archivieren? Einige Prozesse sind enorm wichtig und von großem Interesse. Ein Beispiel dafür ist der Eichmann-Prozess in Jerusalem. Die Bedeutung dieses Prozesses tritt erst zu Tage, wenn man sich die aus ihm gewonnen Erkenntnisse von externen Beobachtern vor Augen führt. Wäre es Hannah Arendt damals nicht möglich gewesen, dem Prozess beizuwohnen, so wäre es nicht zur Erkenntnis der „Banalität des Bösen“ gekommen. Daher sollte der Eichmann-Prozess in keinem Lehrplan fehlen. Und warum sollte er nicht komplett der Öffentlichkeit (nicht der, wie im deutschen Recht als Öffentlich definierten, ausgewählten hand-voll Journalisten der Mainstream-Medien) zur Verfügung stehen?

Ich bin erstaunt, darüber, dass es dahingehend keine größere Empörung gibt. Aber vielleicht ist auch das Interesse an Informationen bei der breiten Masse durch die bloße Existenz von Facebook gedeckt?

Immerhin plädieren mittlerweile auch althergebrachte Juristen, wie der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz dafür, in Einzelfällen eine Videoübertragung in Betracht zu ziehen.

Norwegen ist (wie oft) einen Schritt weiter und überträgt z.B. den Breivik-Prozess per Video-Streaming mit positivem Ergebnis.

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