ESM-Vertrag erklärt und warum er gefährlich ist

Zum Einstieg zwei Videos von Abgeordneten Check:
1) Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag), 31.08.2011

2) Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion, 02.03.2012

Das zweite Video bezieht sich auf die Version, die vom Bundestag mit der nötigen 2/3-Mehrheit am 29.06.2012 angenommen wurde. Unterzeichnet wurde der Fiskalpakt von Bundespräsiden Joachim Gauck allerdings noch nicht. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Angela Merkel offenbar versuchte, Gauck zu einer sofortigen Unterzeichnung zu drängen (Quelle: FAZ, Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht, 21.06.2012). Eine sofortige Unterzeichnung hätte zur Folge gehabt, dass eine Verfassungsklage das Gesetz nicht mehr verhindern könnte. Laut Karlsruher Richtern des Bundesverfassungsgerichtes hätte dies zu einer „Verfassungskrise“ geführt.

Das wäre nicht das erste mal, dass die schwarz/gelbe Regierung verfassungswidrige Gesetze erlassen möchte. Schade nur, dass der Verfassungsschutz sich nicht darum kümmert, solche Dinge zu überprüfen. Der ist aktuell damit beschäftigt, Akten zur NSU-Affäre zu vernichten (Quelle: Tagesschau.de, Untersuchungsausschuss befragt Fromm 05.07.2012).

Zum Nachlesen hier der Vertrag als PDF (entscheidende Punkte, wie die nicht festgelegte Obergrenze sowie die absolute Immunität des ESM gegenüber jeglichem Recht (sowohl auf EU als auch auf staatlicher Ebene) habe ich mal rot markiert, damit ihr das schneller findet: ESM-Vertrag PDF, annotated

Update 1: Etwas erstaunt war ich, dass es keinen Stream der Verhandlung gibt, denn die Verhandlung ist öffentlich. Aber mit der „Öffentlichkeit“ ist es leider nicht weit her. Zugelassen sind ausschließlich akkreditierte Journalisten. Anzahl der verfügbaren Plätze: 42.

Grund ist eine Senats-Beschluss, welcher Bild und Tonaufnahmen aus einer Verhandlung des Gerichts, als nicht zulässig erklärt. Wie zeitgemäß ein solcher Beschluss sein mag, sei dahingestellt. Ich empfinde es als befremdlich, wenn „Öffentlichkeit“ auf ein paar Journalisten reduziert wird.

Update 2: Hier ein paar Detail-Infos zum Begriff der Öffentlichkeit vorm BVerG.

* § 17 f BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__17.html) in Verbindung mit
* §§ 169 ff GVG (http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html)
* sowie die Gesetzesbegründung zur Einführung des § 17a BVerfGG im Jahre 1998, hier Seiten 11 und 12: Bundesrat Drucksache 165/97 (alternativer Download Bundesrat D165+97)

Update 3: Prof. Dr. Stefan Homburg sieht den ESM-Vertrag mit seiner Haftung ohne Obergrenze und der Entmachtung des Parlaments ebenfalls kritisch. Er berät in der aktuellen Verfassungsbeschwerde die Klägerseite. Hier der Link zu seinem Beitrag in der FAZ:
Retten ohne Ende, Stefan Homburg, FAZ, 28.07.2012

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