Beschneidung des Rederechts im Deutschen Bundestag

Ein förmlicher Fraktionszwang im engeren Sinne ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt.[1]

Der Vorstoß einiger Parlamentarier, das Rederecht für Bundestagsabgeordnete mit einer abweichenden Meinung zu beschneiden, stimmt nachdenklich.

Union, SPD und FDP geben Gas. „Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete“ [2] titelt die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel der gut zum Einstieg in das Thema geeignet ist. Im Artikel wird der Vorstoß als Disziplinierungsmaßnahme  an die Adresse des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gewertet. Dieser hatte bei der Abstimmung über die Euro-Rettung den Abgeordneten Klaus-Peter Willisch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) Redezeit eingeräumt. Beide vertreten von ihren Fraktionen abweichende Meinungen.

Gegen die Änderung der Geschäftsordnung regt sich nun bei einigen Abgeordneten Widerstand. Auch der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch meint, der Bundestag sei kein „Kongress der Fraktionen, sondern Versammlung der Abgeordneten“.

Abgestimmt werden soll über den Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses am 26.04.2012. Abgeordnetenwatch meldet, dass die Abstimmung auf 19.55h terminiert sei.[3] Wenn das stimmt, kann man hier schon böse Absicht unterstellen, denn um 19.55h sind auch die Kameras von Phoenix ausgeschaltet.

Telefonisch habe ich versucht beim Bundestag Informationen zu dieser Terminierung zu erhalten. 3x brach das Gespräch ohne erkennbaren Grund ab (mein Telefon funktioniert sonst einwandfrei). Im 4. Anlauf hatte ich dann Erfolg und konnte herausfinden, dass die Terminierung vom Ältestenrat vorgenommen wird – und zwar immer Donnerstags und dann für die folgende Woche. D.h. alles was am 26.04.2012 passiert, steht zum derzeitigen Zeitpunkt (16.04.2012) unter Vorbehalt.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass es hier zu einer namentlichen Abstimmung kommt. Dann ist immerhin genau dokumentiert, wen man nicht mehr wählen darf. Diese kommt zustande, wenn sich entweder 5% der Abgeordneten dafür aussprechen (unwahrscheinlich) oder eine Fraktion dies beantragt (schon wahrscheinlicher). Also, wendet euch an Partei-Mitglieder bei den Grünen oder Linken und fordert sie auf, sich für eine namentliche Abstimmung einzusetzen.

Am Ende muss das BVerG in Karlsruhe entscheiden, ob eine solche Änderung der Geschäftsordnung rechtens ist und wie schon so oft in den letzten Jahren unseren – so called – „Volksvertretern“ erklären, bis wohin eine Demokratie geht und was in unserer Verfassung steht.

Traurig.

P.S.: Nach wie vor gesucht sind ja CDU-Wähler, die ihr Motivation zur Wahl dieser Partei mal darlegen. #FeindeDerDemokratie

UPDATE: 16.04.2012, 12.28h: Tagesschau.de meldet: SPD distanziert sich vom Entwurf. Damit ist das Vorhaben wohl gescheitert. Die Demokratie-Feinde CDU/FDP möchten jedoch weiter daran arbeiten. Bleibt abzuwarten, ob es nun leicht abgeschwächt kommt.

[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktionszwang

[2]http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338

[3]http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/16/abstimmung-um-19-55-uhr-beschneidung-des-rederechts-soll-unter-ausschluss-der-offentlichkeit-beschlossen-werden/

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