Niederlande verabschieden Gesetz zu Netzneutralität

Die Niederländer zeigen, wie Gesetzgebung aussehen kann, die an technologischem Fortschritt orientiert ist und nicht an den Interessen von Wirtschafts-Lobbyisten. Wie bei Heise.de zu lesen ist, wurde ein Gesetz zur Netzneutralität verabschiedet, dass es in sich hat:

… mit großer Mehrheit eine Änderung des nationalen Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die es Mobilfunkbetreibern untersagt, für einzelne Internetdienste zusätzliche Gebühren zu erheben oder sie zu blockieren. KPN, Vodafone und T-Mobile dürfen so künftig ihre Kunden beispielsweise nicht mehr daran hindern, Voice-over-IP-Programme wie Skype oder Chat-Applikationen zu nutzen. Verstöße sollen mit Geldbußen bestraft werden, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens betragen können.

Da Geldstrafen die einzige Sprache zu sein scheinen, die Multinationale Konzerne verstehen, wird dieses System sicherlich zu einer Einhaltung geltenden Rechts führen. Solch ein Gesetz werden wir hier zu Lande wohl kaum sehen. Dazu sind die Lobbys zu stark. Und wenn, freue ich mich als Mobilfunknutzer natürlich.

So und jetzt das ganze bitte als EU-Gesetz für alle Mitgliedsstaaten bindend.

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