Aus der Reihe „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“: S-21 Zivilpolizist mit Waffe mischt sich unter die Demonstranten

Ein Zivilpolizist mit Waffe mischt sich unter die S-21 Demonstranten. Solche Aktionen erfolgen nicht spontan, sondern sind von hoher Stelle geplant und zu verantworten. Wenn solche Personen dann Straftaten begehen und andere evtl. angetrunkene Demonstranten zu Straftaten animieren, nimmt das ganze schon kriminelle Züge an.

Einen solchen Fall zu diskutieren ist immer schwer, weil nicht alle Aussagen von beiden Seiten vollständig nachprüfbar sind. Ein paar Anhaltspunkte gibt es jedoch. Am 20.06.2011 auf einer Anti-S21-Demo in Stuttgart hat sich offenbar ein bewaffneter Zivilpolizist unter die Demonstranten gemischt. Diese Tatsache scheint unbestritten und ist als solche schon interessant.

Fest steht, der „nette Herr“ mit Lederjacke und Glatze wurde enttarnt und was sich dann abspielte ist auf zwei Videos zu sehen:

[youtube:http://www.youtube.com/watch?v=STy_Ws3FzN8%5D [youtube:http://www.youtube.com/watch?v=mSXNeC-zQSM%5D

Die Polizei schreibt dazu:

Eine zivile Polizeistreife wurde bei der Kontrolle einer Person, die kurz zuvor offenbar eine Sachbeschädigung begangen hatte, von mehreren Demonstranten angegriffen. Einem Beamten gelang es zu flüchten, sein Kollege wurde von den Aktivisten schwer verletzt. Mehrere Personen griffen den Beamten an und versuchten offensichtlich ihm seine Dienstwaffe zu entreißen. Der Beamte musste von Rettungskräften mit Kopf- und Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn stimmt, dass die Polizei Zivilbeamte (die auch noch bewaffnet sind!) unter die Demonstranten mischt und wenn stimmt, dass diese Beamten selbst Sachbeschädigung begehen und zu Gewalt aufrufen – nunja, dann wird es ab hier sehr schwierig, den Aussagen der polizeilichen Pressestelle inhaltlich zu folgen. Zum „entreißen“ seiner Dienstwaffe: Auf den Videos ist dies nicht zu erkennen. Jemand ruft „nehmt ihm die Waffe ab“ mehr nicht.

Ein interessanter Kommentar dazu ist auf Tageschau.de zu lesen:

Di, 21.06.2011 – 20:29 — glamorama
Warum müssen auf Demonstrationen überhaupt zivile Polizisten herumlaufen? … Eine zivile Person, die eine Schusswaffe mit sich herumträgt, ist für niemanden unmittelbar als Polizist zu erkennen und könnte genausogut ein gefährlicher Krimineller oder ein Amokläufer sein. Vielleicht wollten die Demonstranten den Mann ja deshalb entwaffnen?

Die Polizei schreibt „Einem Beamten gelang es zu flüchten, sein Kollege wurde von den Aktivisten schwer verletzt. … Der Beamte musste von Rettungskräften mit Kopf- und Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.“

Man kann immer alles auseinander Klamüsern und je genauer man hinschaut, desto mehr gerät man in Staunen. In der Wikipedia ist zu lesen:

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person

1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Die schwere Verletzungsfolge muss dauerhaft sein. Sie muss nicht zwingend lebenslang bestehen, über die Heilungsaussichten muss aber Ungewissheit bestehen.

Ich bin kein Gerichtsmediziner, aber ich glaube, beurteilen zu können, dass der Mann im Video nicht als schwerverletzt zu bezeichnen ist. Genau genommen, scheint er zumindest äußerlich vollkommen unversehrt.

Spin-Doktoring bei der Polizei ist ja kein neues Phänomen:

– aus Kastanien wurde ein Hagel aus Pflastersteinen
– Rentner und Schüler werden zu Autonomen und Berufsdemonstranten
– ein Wasserwerfereinsatz bei dem Menschen schwer verletzt worden sind wird zum „Sprühregen“

Allerdings bringt solche ein mediales Spin-Doctoring ein Problem mit sich. Die Glaubwürdigkeit der Polizei geht verloren. Und wenn die Glaubwürdigkeit beschädigt ist, verlieren auch offizielle Kanäle wie die Tageschau und ähnliche Hofberichterstatter ihre Glaubwürdigkeit.

Die Polizei filmt jede Demonstration. Ich will gar nicht wissen, was dort für Register existieren, wo durch automatische Gesichtserkennung Bilder verwaltet werden und am Ende live Bilder einer laufenden Demo mit solchen Datenbanken abgeglichen werden. Im Datensammeln ist die Polizei ja ganz vorne dabei. Ein Beispiel: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. (TAZ) Und hier gelangt man an einen Punkt, wo der sogenannte Rechtsstaat sich nicht mehr an seine eigenen Spielregeln hält. Was daraus für Schlüsse zu ziehen sind, weiß ich nicht. Aber alarmieren ist das aller sicherlich.

Wenn man überhaupt eine Lehre aus der ganzen Geschichte ziehen will, dann, dass eine eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten bundesweit verpflichtend werden sollte. Dann kann man zumindest solche Konflikte in Zukunft vermeiden (sofern von Seiten der Polizei überhaupt ein Interesse an einer Deeskalation besteht).

3 Gedanken zu “Aus der Reihe „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“: S-21 Zivilpolizist mit Waffe mischt sich unter die Demonstranten

  1. Lies dein Zitat mal genau: „Eine zivile Polizeistreife wurde bei der Kontrolle einer Person, die kurz zuvor offenbar eine Sachbeschädigung begangen hatte, von mehreren Demonstranten angegriffen. “

    Da steht, dass nicht der Zivil-Polizist, sonder jemand anderes die Sachbeschädigung begangen hat. Der Zivil-Polizist hat diesen jemand dann kontrolliert. (Ich denke mal, solche sachen sind genau der Grund, warum da überhaupt Zivilpolizisten rumlaufen).
    Damit fällt deine Argumentation ziemlich in sich zusammen.

    Grüße
    Das Wiesel

  2. Hi Wiesel,

    hast du den ganzen Artikel gelesen? Das Zitat auf das du dich beziehst, stammt aus dem Polizeibericht. Dort wirst du kaum zu lesen bekommen „nachdem unsere Zivilpolizisten selbst Sachbeschädigung begangen hatten und andere dazu animierten kam es zu einem Konflikt“. ich war selbst nicht dabei und habe die Wahrheit nicht gepachtet, aber es gibt wohl Zeugen, die genau das behaupten.

    Den Schluss den du ziehst kann ich auch nicht logisch nachvollziehen. Wo ist die logische Folgerung, dass Sachbeschädigung den Einsatz von Zivilpolizisten nötig macht? Man könnte genauso uniformierte Polizisten einsetzen, um Sachbeschädigung zu verhindern. Die Logik hinter deiner Aussage bedarf m. E. weiterer Erläuterung.

  3. Es ist schon merkwürdig, dass du gewisse Quellen wörtlich zitierst, andere aber genau gegenteilig auffasst (s. Kommentar zu Wiesel). Daraus lässt sich eine klare Voreingenommenheit deinerseits ableiten.
    Die wird aber ja bereits im Prolog deutlich, in dem du geradezu reißerisch Schreckensszenarien über Polizeiorgane und ihre Exekutivmitglieder verbreitest.

    Auf die Verletztenmeldungen will ich gar nicht zu sehr eingehen. Nur so viel: Dein Wikipedia-Link bezieht sich auf „schwere Körperverletzung“ im strafrechtlichen Sinne, nicht aber auf den Status eines Schwerverletzten. Meines Wissens gilt eine Person dann als schwerverletzt, wenn eine Behandlung im Krankenhaus vonnöten ist.

    Ansonsten strotzt deine Argumentation an vielen Stellen vor Widersprüchlichkeiten und Willkür. Ich erlaube mir Wiesel da zu korrigieren, indem ich behaupte sie fällt nicht zusammen, sondern darf sich in keinem Moment als existenziell betrachten.

    Um auf deine Vergleiche einzugehen:
    „Rentner und Schüler werden zu Autonomen und Berufsdemonstranten“:
    Unabhängig sinnvollen Assoziation der Begriffe in diesem (unbekannten?!) Zusammenhang, schließen sie sich nicht gegenseitig aus. Autonom bezeichnet eine politische Einstellung. Weder Rentner noch Schüler können per se für nicht-autonom und infolgedessen unpolitisch erklärt werden.
    Was an der Begrifflichkeit Berufsdemonstranten unpassend ist verwehrt sich mir.

    „Und wenn die Glaubwürdigkeit beschädigt ist, verlieren auch offizielle Kanäle wie die Tageschau und ähnliche Hofberichterstatter ihre Glaubwürdigkeit.“
    Ich vermute, damit beziehst du dich auf den von dir zitierten Kommentar von Tagesschau.de.
    Wie kommst du denn auf die Idee, hinter einem Kommentar eines anonymen Users das Gedankengut einer unabhängigen Institution zu sehen?
    Ich schätze die Tagesschau hingegen für ihre bewertungsfreie Berichterstattung. Schließlich ist dies in der heutigen Medienlandschaft zunehmend selten.

    „Ein Beispiel: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. (TAZ) Und hier gelangt man an einen Punkt, wo der sogenannte Rechtsstaat sich nicht mehr an seine eigenen Spielregeln hält.“
    Die Polizei handelte hier in einer rechtlichen Grauzone. Es ist in Ausnahmefällen (wie es hier definitiv einer war) durchaus erlaubt, größere Mengen an Daten zu erfassen. Nur sind das in diesem Fall (aufgrund der geographischen Lage der Funkmasten) eben rund 138.000 (laut FOCUS) erfasste Handybesitzer im Verhältnis zu wenigen Tausend Demonstranten. Ob dies noch verhältnismäßig ist, wird derzeit geprüft und hat dann entsprechende Konsequenzen. Es ist also keinesfalls so, dass der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt ist.

    Der einzige diskussionswürdige Punkt ist für mich der der Bewaffnung. Auch wenn ich mit dem Waffenrecht im Polizeidienst nicht vollständig vertraut bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Zivilpolizist verpflichtet ist eine Waffe zu tragen. Somit wäre es schon allein aus Selbstschutzgründen ratsam, auf eine Waffe zu verzichten.

    Zu deinem Kommentar zu Wiesel:
    Ich denke, dass ein Zivilpolizist, der inkognito unter den Demonstranten ist und gegebenfalls beruhigend und beschwichtigend agiert, deutlich mehr Einfluss ausüben kann als ein uniformierter Polizist auf der anderen Seite

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