Pressekonferenz mit Rudolf Elmer (Offshore-Banking-Wahnsinn)

Habe gerade die Tagesschau-Berichterstattung zum Urteil im Prozess um Rudolf Elmer gelesen.

u.a. zum Prozess: http://www.tagesschau.de/ausland/elmer108.html

Das Offshore-Banking ausschließlich dazu da ist, schmutziges Geld zu waschen oder Geld am Fiskus vorbeizuschleusen ist allgemein bekannt. Ich zitiere kurz die Pros und Kons, die in der Wikipeadia aufgeführt sind:

Pros

Befürworter von Offshore-Finanzplätzen betonen ihre wichtige Rolle im internationalen Währungssystem, in dem sie durch ihre liberalen Gesetze die Entwicklung besonderer Instrumente beispielsweise zum Risikomanagement erlauben. Auch seien sie wichtig als Regulatoren, die verhinderten, dass Regierungen die Steuern zu weit anheben könnten.

Kons

Kritisiert werden Offshore-Finanzplätze vor allem als Steueroasen, die in Kombination mit ihrem rigiden Bankgeheimnis die Steuerhinterziehung in anderen Ländern begünstigen. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze verlorenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Mrd. $ pro Jahr [4]. Die Steuereinnahmen, die den USA auf diese Weise verloren gehen, werden auf etwa 70 Mrd. $ geschätzt. [2]

Problematisch ist die fehlende Transparenz aber auch im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten, die hierdurch gefördert werden. Jährlich werden nach einer Schätzung des IWF weltweit zwischen 2 und 5% des BSP gewaschen. [5]

Zusätzlich sind die Finanzplätze aufgrund ihrer schlechten Finanzaufsicht in der Kritik, da sie nach Meinung vieler Experten die Stabilität des Finanzmarktes gefährden. Als bekannte Beispiele können hier die Pleiten der Meridian International Bank im Jahr 1995 oder der Zusammenbruch der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) gelten. Auch wird Offshore-Finanzplätzen eine wichtige Rolle in der Entstehung der verschiedenen Währungskrisen der 90er Jahre zugeschrieben.[6]

Auch in anderen Skandalen wie beispielsweise den Krisen von Parmalat, Tyco oder Enron spielten Offshore-Finanzplätze, von denen aus Bilanzen manipuliert wurden, eine Rolle.

Die Argumente der Befürworter leuchten mir nicht so ganz ein. Aber darum soll es nicht gehen. Rudolf Elmer arbeitete jahrelang auf den Cayman Islands für die schweizer Bank Julius Bär. Die Geschichte rund um seine Entlassung liest sich wie der Prolog zu einem James Bond-Film.

Nachdem US-Steuerbehörden über Geschäftspraktiken informiert und nach Angaben der Bank interne Daten entwendet wurden, musste jeder Mitarbeiter einen Lügendetektor-Test absolvieren. Elmer war nach seinen Angaben zu diesem Zeitpunkt krank. Nachdem er den Test nicht bestand, wurde er entlassen und befand sich – so Elmer – noch im Besitz von Sicherungskopien.

Rudolf Elmer ist eine kontroverse Persönlichkeit und nich alles was er im Zuge seiner Entlassung getan hat, scheint ganz einwadfrei zu sein. Doch das Bild, welches z.B. das Schweizer Fernsehen oder aber auch Tagesschau.de versuchen, von Elmer zu zeichnen, dass er etwas verrückt wäre, finde ich nicht angebracht.

So schreibt z.B. der ARD-Korrespondent Pascal Lechner in seinem Artikel „Steht ein Robin Hood vor Gericht?“ folgendes:

Elmer fühlte sich nach eigenen Aussagen ständig bedroht – und dann müssen wohl bei ihm einige Sicherungen durchgebrannt sein.

Einzige Erklärung, warum er Elmer für verrückt hält, ist ein Interview, welches Elmer gegeben hat, nachdem  das Schweizer Fernsehen ihn auf Mauritius aufgespürt hat. Allerdings gibt Elmer auf der Pressekonferenz selbst zu, nahe an einer psychischen Krankheit gewesen zu sein. In sofern ist die Feststellung nicht ganz falsch, allerdings etwas aus dem Kontext gerückt.

Das SF hatte ihn zuletzt 2008 auf Mauritius aufgestöbert. Dorthin war er sozusagen geflüchtet. Im folgenden Fernseh-Beitrag wirkte Elmer konfus und argumentierte fahrig.

Das Video des Schweizer Fernsehens ist hier zu finden: http://www.videoportal.sf.tv/video?id=5d70a102-0940-4bb5-af77-77602a5d2781. Elmar ist emotional aufgewühlt und sichtlich besorgt, um das Wohlergehen seiner Frau und seiner Kinder. Verständlich, wenn er von einem Privatdetektiv verfolgt wird. Allerdings wirkt Elmer in dem Video tatsächlich nicht sehr suverän und es wirft einige Fragen auf, die ihn in nicht besonders gutem Licht erscheinen lassen. Verlinkt ist, wie so oft bei Tagesschau.de, natürlich gar nix. Tagesschau beweist mal wieder, dass sie dem alten Stigma, den Nutzer immer auf der eigenen Seite halten zu wollen, treu bleiben. Aber ich schweife ab.

Der Fall ist komplex und es ist natürlich nicht in Ordnung, Menschen zu erpressen und erst recht nicht, Morddrohungen auszusprechen – das wurde ihm vorgeworfen. Aber jemanden einfach als verrückt abzustempeln, wie es Tagesschau.de und auch das Schweizer Fernsehen getan haben, ist nicht gut und lenkt vor allem von dem eigentlichen Thema ab, um das es hier geht: Die Praxis des Offshore-Bankings und seiner Mechanismen, Vorgänge zu vertuschen. Und egal wie herum – entweder an den Vorwürfen gegen Elmer ist was dran, dann ist er vielleicht Geldgierig, aber noch lange nicht verrückt. Oder die Vorwürfe sind haltlos und dann sollte er einen Preis bekommen. Denn nicht viele Menschen nehmen es auf sich und versuchen, ein durch und durch korruptes System offenzulegen.

Fun Fact 1: Die Daten wurden übrigens auch dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück angeboten (kostenlos), allerdings habe man keine Antworten erhalten.

Fun Fact 2: Julius Bär hat Rudolf Elmer im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs 500.000 Schweizer Franken, als Zahlung über drei Jahre, angeboten.

Aber Elmer bleibt eine kontroverse Persönlichkeit und nachdem er am 17.01.2011 seine Daten-CDs an Julian Assange überreicht hat, wurde er am 19.01.2011 erneut verhaftet und verurteilt. Allerdings liest sich das Urteil eher wie ein Freispruch:

Das Bezirksgericht Zürich verhängte eine Strafe von 7200 Franken (rund 5600 Euro). Sie wurde für zwei Jahre zu Bewährung ausgesetzt.

Nochmal zum Mitschreiben, der Betrag von ca. 5600€ wurde auf Bewährung ausgesetzt. D.h. wenn er sich nichts zu schulden kommen läßt in den nächsten zwei Jahren, muss er diese nicht einmal zahlen.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Geschichte weiter entwickelt.

Hier das Video der Pressekonferenz mit Rudolf Elmer und Julian Assange.

Schwierig das ganze weder unter- noch über-zubewerten.  Sicherlich spielt hier auch Julians Interesse eine Rolle, der Welt zu zeigen, dass er trotz des Prozesses gegen ihn noch aktiv ist und Wikilieaks deshalb nicht aufhört zu arbeiten.
Gespannt bleiben darf man vor allem darauf, ob Schweden eine Auslieferung an die USA ermöglicht oder nicht.

Hier noch ein Bonbon für Verschwörungstheoretiker: Eine Suche auf Tagesschau.de nach dem Namen „Elmer“ war am 19.01.2011 23:30h nicht möglich. Davon gibts auch einen Screenshot. Der Begriff „Wikileaks“ war aber noch auffindbar.

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