#Landesverrat – Die politische Dimension

#Landesverrat: Die Politische Dimension der Ermittlungen gegen Netzpolitik Journalisten Andre Meister, Markus Beckedahl und Unbekannt (die Quelle der Dokumente)

Update 2015-08-27: Wie Spiegel Online berichtet (2015-08-27 Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen) wurde das Kanzleramt bereits am 21. April 2015 über die Anzeige gegen Andre und Markus informiert. Folgende Aussage von Angela Merkels stellv. Regierungssprecherin Christiane Wirtz entspricht also nicht der Wahrheit.:

In diesem Fall war es so, dass das Bundeskanzleramt von den Ermittlungen aus den Medien erfahren hat. (53:15)

 

Range könnte zum Bauernopfer werden. Er scheint nicht die treibende Kraft bei der Idee zu den Ermittlungen gewesen zu sein. Die Verantwortlichen versuchen, sich aus der Verantwortung zu ziehen:

  • Justizminister Heiko Maas distanziert sich (Spiegel 2015-07-31 “Netzpolitik.org: Maas distanziert sich von Generalbundesanwalt”).
  • Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen distanziert sich ebenfalls und zwar durch die Behauptung, keine Strafanzeige gegen die Blogger gestellt zu haben sondern “lediglich” gegen Unbekannt (also die Quelle, von der die Dokumente kamen). Das Gutachten vom BfV auf dem die Strafanzeige beruht, wurde übrigens als geheim eingestuft. Warum die Pläne des BfV, nun in die Massenüberwachung einsteigen zu wollen, überhaupt geheim sind, wird nicht klar. Immerhin geht es hier um Steuergelder in Millionenhöhe. Range widerspricht übrigens und sagt, dass im Gutachten die Journalisten namentlich genannt wurden.
  • Innenminister Thomas de Maizière, dessen Ministerium gab am 2015-04-16 die offensichtliche Falschaussage raus:
    Nein. Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.
    Offensichtlich leidet man unter Realitätsverlust oder dreht sich die Wahrheit zurecht, wie es gerade paßt. Dass hier keine Einwände bezüglich der Strafanzeige kamen, verwundet also nicht und ergänzt nur das bisher gezeichnete Bild stimmig.

Das große taktieren beginnt also und jeder versucht seinen Hintern zu retten. Je genauer man hinschaut, umso mehr Unstimmingkeiten findet man. Ich kann nur jeden Journalisten und auch Bürger ermutigen, hier selbst aktiv zu werden. Das Kartenhaus wird sich nicht ewig aufrecht erhalten lassen.

1. Argument Maaßen

Anzeige “nur” gegen Unbekannt und nicht gegen Journalisten gestellt.

Die Anzeige konnte ich leider nicht finden, vermutlich wie so vieles hier “geheim”. Grundlage für die Ermittlungen, die Mitte Mai begannen, war ein Gutachten des Verfassungsschutzes. “Gegen unbekannt” meint in dieser Geschichte immer den Leaker, der die Fraglichen Dokumente  an Netzpolitik gegeben hat. Die Dokumente an sich sind harter Stoff, belegen sie doch, dass nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Massenüberwachung einsteigen will. Die Ironie, dass die Ermittlungen wegen Grundgesetzwidriger Massenüberwachung eingestellt und Journalisten angegriffen werden, die über gefährliche Tendenzen beim Verfassungsschutz berichten, ist kaum zu übertreffen.

2. Argument De Maizière

Ich habe nichts gewußt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst im Nachhinein informiert worden sein. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium seien vom BfV informiert worden. Dass aber, bei einem Vorgang dieser Tragweite (die letzen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten gab es 1982 im Fall von Konkret) der Innenminister nicht informiert werden würde, scheint nicht glaubhaft. Auch Markus Beckedahl äußert sich mit der Vermutung in Folge #149 von Logbuch Netzpolitik 2015-07-31:

Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige stellt, ist das mindestens gedeckt vom Innenministerium. Das hat sich heute bestätigt.

3. Argument Angela Merkel via Christiane Wirtz

Ich habe nichts gewußt. (siehe update oben 2015-08-27)

Exkurs Bundespressekonferenz

Interessante Erkenntnisse, während der Recherche: Eine Bundespressekonfernez ist nicht öffentlich. Veranstalter ist Bundespressekonferenz e.v. also ein Verein und Zugang haben nur Vereinsmitglieder. Die ganze Veranstaltung geschieht auf Einladung. Dokumentiert wird allerdings vom Bundespresseamt. Auf die Frage, warum keine Videos öffentlich zugänglich sind, teilt das Bundespresseamt mit, dass man nicht in eigenen Räumen sei und daher nicht filmen dürfe. Jedoch teilt Bundespressekonferenz e.V. mit, dass doch sehr wohl gefilmt würde. Aber wohl nur für interne Zwecke.

Schriftprotokolle gibt es immerhin. Diese sind öffentich und auf der Webseite der Bundesregierung zu finden. Warum nun die Videos nicht öffentlich sind, darauf konnte ich keine Antwort erhalten, bzw. nur die Antwort, dass die Pressekonferenz nicht-öffentlich ist und eben von dem Verein ausgerichtet wird. Das ganze Konstrukt wird logisch unstimmig und überholt. Weiß jemand mehr? Bitte in die Kommentare.

Bundespressekonferenz 03.08.2015 als Video

Wer noch nicht genug vom Eiertanz hat, der kann sich hier die PK vom 03.08.2015 ungekürzt ansehen. Da weder Bundespressekonferenz e.V. noch Bundespresseamt in der Lage sind, ein Video dieser Veranstaltung bereitzustellen, an dieser Stelle Dank an Thilo Jung, der unermüdlich Videos von PKs veröffentlicht.

Was ist los mit Generalbundesanwalt Harald Range

Druck von Aussen oder schlicht fehlende Kompetenz? Ich habe nichts persönlich gegen Herrn Range, nur darf es nicht sein, dass solch ein Mensch eine so wichtige Behörde leitet. Peinlich für die BRD. Statt Range könnte man wohl einen Roborter an dessen Stelle setzen, der dann die vorformulierten Antworten abspult.

Ist Ranges genüßliches schmunzeln bei 4:30 bzgl. “Journalisten die Infos rausgegeben haben” schon ein Wink zu der am 30.07.2015 gestellten Strafanzeigen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org? Die Antwort auf die Frage, ob Snowden befragt werden soll, lohnt es zu transkribieren (ab 4:10) :

Das steht im Augenblick nicht zur Debatte. Wir sind dabei mit (sic) im Rahmen unseres Konzeptes durch Zeugenvernehmungen zunächst einmal in Deutschland und durch weitere Ermittlungen auch die Dokumente mal versuchen in Augenschein zu nehmen, die Herr Snowden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat, allerdings nur über Journalisten, die sie auch nicht ohne weiteres bis jetzt herausgegeben haben.

What the fuck? Wer das nun verstanden hat äußere sich bitte in den Kommentaren. Wir zumindest werden nicht schlau daraus.

Er will die Snowden Dokumente begutachten. Aber einschränkend fügt er hinzu, dass Dokumente nicht öffentlich gemacht wurden und damit zur Verfügung stünden. Warum fragt er nicht Snowden nach den Dokumenten oder Glenn Greenwald? Und was hindert ihn daran, die Dokumente die bereits öffentlich sind für seine Ermittlungen in Betracht zu ziehen? Davon gibt es mehr als genug. Ich spare mir hier eine Verlinkung, um nicht im Gefängnis zu landen (ah Einschüchterung funktioniert).

Ich versuche mich nun mal zu beruhigen, nehme die Zähne wieder aus der Tischkante und trinke einen Tee. Dann schaue ich mir an, wieviele Tage Harald Range noch im Amt bleibt.

Heute ist es immerhin schon 1 Tag, den er geschafft hat. Glückwunsch dazu.

UPDATE 2015-08-01: Die Einschüchterung wirkt nicht nur hier, sondern auch bei Tagesschau.de. Kai Gniffke lehnt ein Einstellen der fraglichen Dokumente bei Tagesschau.de ab.

Also haben wir heute geprüft, ob wir die beiden Dokumente, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, nicht nur verlinken, sondern auch direkt bei uns auf die Seite nehmen. Als Akt der Solidarität. Als Zeichen dafür, dass wir es unerhört finden, dass man sich genau das Portal aussucht, hinter dem man die geringsten juristischen Widerstände vermuten kann. Deshalb gehört unsere Solidarität Markus Beckedahl und seinem Team. Tatsächlich haben mir Juristen davon abgeraten, die Dokumente bei uns einzustellen.

Broken Apple #27 – iOS 8.4 kills Home Sharing without telling users

There’s two things, Apple is really good at: 1. Making money and 2. Breaking existing functionality and workflows without informing customers.

We’ve seen this time over time and it is astonishing, Apple doesn’t take more heat from its customers. In OS X e.g., suddenly offline syncing of contacts and calendar data was gone. Users were forced into the insecure and privacy corroding cloud or use workarounds like setting up OS X server software which costs 19,99€. Functionality has returned after a fight, but oh boy was that annoying to deal with and unnecessary in the first place.

iTunes 12 Home Sharing

So, Apple did it again!

Home Sharing, a feature allowing users to share access to an iTunes library and stream that content to all iOS devices on the same WiFi, has been removed from iOS 8.4 without notice. Apple always misses the opportunity to be upfront about such things and inform users of changes in the release notes, where such things belong. While this is not the end of the world, it leaves users with a broken setup, scratching their head, why the f*** Apple just killed a great feature without telling them.

29$ Workaround

The Apple Remote.app allows you to control various iTunes libraries residing on OS X. But how do you stream the sound to your iOS device? You can buy Airfoil for your mac and then install the free Airfoil Speakers Touch iOS app (which has not been updated since 2012). This workaround is expensive, annoying to use, but it works.

Provide feedback to Apple!

If you are as annoyed as I am or have another workaround you’d like to share, do let me know in the comments. And as always: make sure to let Apple know that this move was a bad idea by sending them the following text:

Dear Apple,

I was really looking forward to the iOS 8.4 update. But after installing I discovered, that Home Sharing functionality was just gone. This is unacceptable. Whenever you do kill functionality, please do let users know, what will be missing, when they install a software update. iOS and OS X updates have become a big gamble – you never know what workflow will be broken or what key feature will be missing.

I urge you, to re-implement Home Sharing, since that is extremely useful functionality and I am severely missing it!

Thanks for listening to your customers!

Regards,

Datteln mit Punkten innen, Schädlingsbefall

DattelDatteln sind lecker und gesund. Leider bin ich gerade auf eine Packung getroffen, deren Inhalt zu über 50% ungenießbar ist. Die Datteln haben innen um den Kern dunkle Punkte. Die Punkte leben nicht, sind also keine Eier. Allerdings gibt es eine Fliege die ihre Eier in Datteln legt. Dort lebt dann die Larve und was man im Bild sieht, sind die Ausscheidungen der Larve. Klingt alles nicht besonders appetitlich, ist aber so.

Die Datteln gibt es beim Penny zu kaufen. EAN Code ist 4003557122009. Sahara Sorte Alig, Getrocknete Datteln mit Stein aus Tunesien. Medifruit, Borj Cedria, Tunesien.

Ich habe die Datteln zurückgebracht und den Betrag auf den aktuellen Einkauf anrechnen lassen.

Broken Apple #26 – Bookmark syncing between OS X 10.10 and iOS 8 without iCloud (not possible)

Safari Bookmarks

I didn’t write an article for a long time because live was filled with other things. But this problem has been nagging me for a long time. So let’s go.

Apple and Privacy

On 13th feb 2015 Tim Cook held an impressive speech at the cybersecurity summit and called privacy a ‘life and death’ issue and warned of the “dire consequences” in sacrificing the right to privacy. It was an impressive speech and who could disagree? Great job, Tim!

So how can I sync bookmarks between OS X, Apples desktop operating system, and iOS, it’s mobile counterpart for iPhone and iPad in the year 2015? Apple’s answer to this question is “Use the iCloud”.

Cloud security

Before the Snowden revelations people called me paranoid, now no longer. And we have more than enough proove that using Cloud services leads to situations, in which you loose control over your data. I don’t want to go into too many details, but just give some thought to the question, under which jurisdiction your data is stored, and if you are aware of all the locations, the servers of the various Cloud-Services like Dropbox, iCloud, oneDrive, to name a few, are located in. Are you fully aware of the data protection laws of all those countries? Are you even able to find out, where exactly the servers are? Maybe servers exist in more than one country. To which exact server are you talking, when using your Cloud service?

Let’s ask some more questions: who has access to those servers? What if state agencies request access? Will the company give access or not? Under which circumstances will access be granted? Will they give out all data they store about you? Will you be informed? How can you control, who has access? Very simple: You can’t.

Bookmarks

Bookmarks may seem like a trivial thing to give out of your hands. But if you actually spend some time thinking about it, they are comparable with a unique fingerprint. How many people in the world do you think exist, who have an identical bookmark structure? Also the more you have, the uniquer your bookmark folder becomes. Think of it as some form of digital fingerprint. By now maybe it becomes clearer, why Apple is so keen on getting customers to load as much data as possible into the iCloud. I won’t start about Photo-Upload and worldwide capabilities of facial recognition all over the place.

The above and other reasons, which would make this post much longer than it intended to be, lead me to the conclusion, that in my live, there is no cloud services. I have to say regarding the developments in the last two years, I’m pretty happy with that decision. Also I don’t feel left out or that I’d be missing anything. Life is great.

Local sync to the rescue

After discovering in shock that Apple killed local USB sync for Calendar and Contact data in OS X 10.9 (they added that functionality back in 10.9.2) it turns out that OS X 10.10 Yosemity and iTunes 12 do not offer any option, to locally sync bookmarks between your desktop computer and your mobile machinery. Just to be clear what we are discussing here, a bookmark sync is a rather trivial thing. The fact that today you can easily import and export all your bookmarks from one browser to the other, shows how simple this is. It can be done via an html file. That’s all. But one of the richest companies in the world is not able to offer this functionality to it’s customers?

Let’s give Apple a call

First off, Apple records all calls. If you inform them, that you will do the same, they hang up. Which is an interesting start and shows the disparity of how Apple sees it’s rights and it’s customer rights. You have none but must accept their rules. A senior Apple advisor, whom I’m not allowed to cite, informs me that there is no option to locally (USB or WLAN) sync bookmarks between the two operating systems. But he has a solution ready: download and install iTunes 10.

Back to reality: iTunes 10 could not be installed on 10.10. It also could not be installed on 10.9. It did install on 10.8. All this was information not given by the Apple Advisor. Then I connect my iPhone to OS X 10.8 with iTunes 10.3.1 and get a load of error messages. Concluding with an error message that iTunes 11.2 is required to sync with this iPhone. But iTunes 10 is the last version, able to locally sync bookmarks.

iTunes 11 required

It just works – No it doesn’t just work!

So here I am highly frustrated, wishing, I had bought a Jolla, Ubuntu or Mozilla phone with a more open approach, not forcing me into services, which I am not going to use.

If a solution to this problem exists, please let me know in the comments and if you are as annoyed by this as me, please do get in touch with Apple and let them know, that you want local sync for your bookmarks. I’m baffled at the people celebrating this decrease in core functionality as progress. SpinDoctors at work.

Oh … and Apple, it’s time to put your functionality where your mouth is.